Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist die Verwaltung beauftragt worden, wegen der geplanten einkommenssteuerrechtlichen Behandlung der Einnahmen aus der Tagespflege ein Schreiben an den zuständigen Bundesfinanzminister zu fertigen. Dieses Schreiben sollte in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung mit den Fraktionen abgestimmt werden.

Seitens der Verwaltung wurde ein entsprechendes Schreiben vorbereitet, jedoch nicht mehr abgestimmt, da kurzfristig die obersten Finanzbehörden der Länder gemeinsam mit den Finanzministern entschieden haben, die Besteuerung zunächst für ein Jahr auszusetzen.

Geplant ist nunmehr, bis zum Sommer 08 grundsätzlich die Möglichkeit der Besteuerung zu strukturieren und dabei zu berücksichtigen, dass der Tagespflege bei dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter 2 Jahren eine zentrale Bedeutung zukommen wird.

Gleichzeitig hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge für Ende Januar ein Grundsatzpapier zur Gestaltung der Tagespflege, auch unter zukünftigen einkommenssteuerrechtlichen Aspekten, angekündigt.

Die Verwaltung wird den Ausschuss fortlaufend informieren und gegebenenfalls entsprechende Beschlüsse vorbereiten.