VORBEMERKUNG / KURZERLÄUTERUNG:

Ziel dieses Bauleitplanverfahrens ist die Anpassung des Erschließungssystems an die Anforderungen ansiedlungswilliger Betriebe und die Einbeziehung eines schmalen Bahnstreifens.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hat vom 17. Januar 2008 bis einschließlich 18. Februar 2008 stattgefunden. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be­schlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, d.h. insbesondere zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats auf­gefordert.

Über die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen ist zu beraten. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, um danach den Satzungsbeschluss zu fassen.

Alle wichtigen planungsrelevanten Daten und Maßnahmen sind der Begründung zu der Bebauungsplanänderung/-ergänzung zu entnehmen, die dieser Vorlage beigefügt ist (Anlage 3). Sie ist als Verdeutlichung der Entscheidungsfindung bzw. als Basismaterial bei gerichtlicher Abwägungskontrolle mit zu beschließen.

Ein Auszug bzw. Ausschnitte aus dem Entwurf der Bebauungsplanänderung/-er­gänzung liegen ebenfalls bei (Anlagen 1 und 2).

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNG:

I.       Beratung der Stellungnahmen

1.      Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

1.1       Herr Jürgen Deiters, Franz-Bernhard-Straße 240, 48432 Rheine

Zur Niederschrift aufgenommen am 7. Februar 2008

Inhalt:

„Ich bin Eigentümer der landwirtschaftlichen Hoffläche an der Franz-Bernhard-Straße 240 und wohne somit nur ca. 200 m von dem Grundstück am Offenberg­weg entfernt, welches von der Firma Reckers gekauft wurde.

Da auf diesem Grundstück unter anderem Gussteile hergestellt und diese zum Teil auch mit Schiffen, die noch beladen werden müssen, abtransportiert werden sollen, befürchte ich für mein Grundstück eine ziemlich hohe Lärm- und Staub­belästigung. Ich möchte daher sichergestellt haben, dass die Lärm und Staubbelästigungen zu keiner Zeit störend für mich und meine Familie sein werden.

Des Weiteren möchte ich für mich und auch später für meine Söhne sicherge­stellt haben, dass mein landwirtschaftlicher Betrieb trotz der Bebauungsplanän­derung und –ergänzung noch erweitert werden kann.“

Abwägungsempfehlung:

Die von Herrn Deiters thematisierte immissionsschutzrechtliche Problematik wurde im Rahmen des Ursprungsbebauungsplanes im Jahre 1980 fachplanerisch behandelt und sachgerecht geklärt. Mit dieser Änderung und Ergänzung werden die seit Jahren geltenden, gewerblich-industriellen Zulässigkeitsbedingungen nicht verändert. Eine umfassende Neubewertung dieses Themas ist auf Grund des hier lediglich modifizierten Erschließungssystems nicht erforderlich. Das Staatliche Umweltamt bzw. das Umweltamt des Kreises Steinfurt, Abteilung Im­missionsschutz hat diesbezüglich keine Bedenken geltend gemacht.

Wie damals festgestellt, sind - bezogen auf die Hofstelle und dessen Schutzstatus im Außenbereich - vom Industriegebiet keine unzumutbaren Lärm- und Staub­belästigungen zu erwarten. Immerhin befindet sich der Eisengießereibetrieb der­zeit zulässigerweise mitten im Ortsteil Mesum und die betroffene Hofstelle als Außenbereichsobjekt mehr als 200 m vom künftigen Emittenten entfernt.

Zudem wird es hinsichtlich künftiger Erweiterungsabsichten des landwirtschaftli­chen Betriebes gegenüber dem festgesetzten Industriegebiet keine Einschrän­kungen geben. Dementsprechend hat die Landwirtschaftskammer - als Interes­senvertreterin der Landwirte - im aktuellen Verfahren auch keine Bedenken ge­äußert.

Demnach wird die Stellungnahme von Herrn Deiters zur Kenntnis genommen, führt allerdings zu keiner Änderung des aktuellen Bebauungsplanentwurfes.

1.2    Sonstige Stellungnahmen

Es wird festgestellt, dass von Seiten der Öffentlichkeit keine weiteren abwä­gungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

2.      Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

         öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Es wird festgestellt, dass von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentli­cher Belange keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

II.     Beschluss über die Abwägungsempfehlungen des Stadtentwicklungs­ausschusses "Planung und Umwelt"

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Empfehlungen des Stadtentwicklungsaus­schusses "Planung und Umwelt" zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 (s. Vor­lage Nr. 522/07) und § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 (s. Vorlage Nr. 522/07) und § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfas­sung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Be­lange vor.

III.    Satzungsbeschluss nebst Begründung

Gemäß der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW S. 498)

wird die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 129, Kennwort: "Industriegebiet Baarentelgen Nord", der Stadt Rheine als Satzung und die Be­gründung hierzu beschlossen.

Es wird festgestellt, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 129, Kenn­wort: "Industriegebiet Baarentelgen Nord", der Stadt Rheine aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und demzufolge keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf.