Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss beschließt,
- Für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten,
- Für den Ausbau vorhandener städtischer Straßen,
- Für den Ausbau von innerstädtischen Projekten,
die als Anlage beigefügten Prioritätenlisten vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt 2009.
Begründung:
Zu I:
Der Bau- und Betriebsausschuss hat letztmalig in seiner Sitzung am 31. Mai 2007 die Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten für das Ausbauprogramm 2008 beschlossen. Das Ausbauprogramm ist planungsmäßig abgearbeitet. Die zum Ausbau anstehenden Straßen sind zurzeit im Bau bzw. in der Bauvorbereitung.
Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein Rückgang des privaten Wohnungsbaus zu verzeichnen. Ebenfalls ist festzustellen, dass sich die Bautätigkeiten in den Wohngebieten über das ganze Stadtgebiet verteilen und dass verschiedene Baugebiete durch Vorhaben- und Erschließungsträger erschlossen und ausgebaut werden. Der Ruf der Bürger in den Neubaugebieten nach einem baldigen Straßenausbau ist mittlerweile geringer geworden.
In der letztmalig beschlossenen Prioritätenliste war der Ausbau verschiedener Straßen für das Jahr 2009 vorgesehen, die aufgrund geringerer Bebauung noch einmal verschoben werden sollen.
Der Straßenzug An den Kleingärten ist im südlichen Bereich bereits relativ dicht bebaut, während der nördliche Bereich nur gering angebaut wurde. Es wird deshalb vorgeschlagen, im Jahr 2009 zunächst nur den südlichen Teil auszubauen.
Folgende Straßen sollen gegenüber der bisherigen Planung wegen fehlender bzw. nur geringer Bebauung nach hinten verschoben werden: Hertaweg, Kolgeweg, Nadigstraße (2. BA), Hünenborgstraße (Stichstraße) und Schwedenstraße (1. und 2. Stichweg).
Da der Bereich des Lindvennweges von der Rheiner Straße bis zur Thiestraße bereits vollständig angebaut wurde, soll der 1. BA des Lindvennweges schon im kommenden Jahr ausgebaut werden.
Die Dutumer Straße grenzt den Wohnpark Dutum im Süden ab. Die Fahrbahn ist zum größten Teil nur als Baustraße vorhanden, und die Gehwege fehlen zum größten Teil auf beiden Seiten.
Ebenfalls fast vollständig angebaut wurde der letzte Stichweg des Karweges, der ebenfalls vorgezogen werden soll. Der Stichweg Karweg ist der letzte Straßenzug im Baugebiet Wadelheim-Ost/Sassestraße, sodass nach Fertigstellung der Straße das gesamte Baugebiet endgültig abgerechnet werden kann
Die Ausbaukosten für die Straßen in Siedlungsgebieten, die im kommenden Jahr ausgebaut werden sollen, betragen insgesamt 1.930.000 €. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Ausbau der genannten Straßen unbedingt erforderlich und von der überwiegenden Mehrheit der Anlieger dringend gewünscht. Die verwaltungsseitige Bearbeitung soll in der dargestellten Reihenfolge durchgeführt werden.
Falls die Mittel nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden können, ist eine Aufkürzung der nachfolgenden Liste unerlässlich.
Nachfolgende Baumaßnahmen für Straßen in Siedlungsgebieten werden für das Jahr 2009 verwaltungsseitig vorgeschlagen:
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Lfd. Nr. |
Baugebiet |
Straßenzug |
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1 |
Am Hilgenfeld-Ost |
An den Kleingärten, 1.
Bauabschnitt |
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2 |
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Am Hilgenfeld, östlicher
Gehweg und Parkstreifen |
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3 |
Wohnpark Dutum |
Wieckstr. |
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4 |
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Nadigstraße - Stichweg |
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5 |
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Dutumer Straße |
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6 |
Wadelheim-Ost/Sassestraße
Teil B 2 |
Karweg, Restausbau |
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7 |
Stadtberg-Fürstenstraße |
Planstraße Sonnenstraße |
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8 |
Gronauer Straße/Thieberg |
Hünenborgstraße neu, 2.
BA |
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9 |
Mesum Nord I |
Lindvennweg, 1. BA |
Für die weiteren Jahre wird um Beachtung der fortgeschriebenen Prioritätenliste gebeten. Das vorgestellte mehrjährige Programm stellt ein Handlungskonzept für den Bauausschuss und für die Verwaltung dar und soll der mittelfristigen Finanzplanung zu Grunde gelegt werden.
Zu II:
Der Bau- und Betriebsausschuss hat letztmalig in seiner Sitzung am 21. September 2006 die Prioritätenliste für den Ausbau von Stadtstraßen beschlossen.
Der Ausbau der Straßen Zur Hessenschanze, Nadorffs Kamp sowie der Umbauarbeiten im Bereich der Kopernikusstraße sind abgeschlossen. Die für einen Ausbau vorgesehenen Straßen Danziger Straße und Sandweg sind zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind in der beigefügten Liste (Anlage 2) bestehende Straßenzüge aufgeführt, die dringend ausgebaut bzw. erneuert werden müssen. Maßnahmen, die für das Jahr 2009 vorgesehen sind, werden wie folgt begründet:
Sandhövelstraße
Die Sandhövelstraße wird in diesem Jahr nur teilweise ausgebaut, da die Finanzierung über zwei Jahre verteilt werden soll. Der Restausbau der Sandhövelstraße von der Elter Straße bis zur Straße Biergbrede soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
Emsstraße zwischen Elter Straße und Osnabrücker Straße
Die Fahrbahn der Emsstraße im Bereich der Bushaltestellen weist starke Versackungen auf und ist mit einfachen Mitteln nicht mehr in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Zur dauerhaften Gewährleistung der Verkehrssicherheit muss der gesamte Unterbau der Fahrbahn erneuert und den Anforderungen der Belastungen durch die Busse angepasst werden.
Otto-Bergmeyer-Straße
Die Otto-Bergmeyer-Straße ist noch nicht endgültig hergestellt. Um die Straße abschließend abrechnen zu können, muss am Ende der Straße noch ein Wendehammer hergestellt werden. Die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen werden zurzeit geführt und stehen kurz vor einem Abschluss.
Breite Straße (Zeppelinstr. Bis Am Waldhof)
Die Fahrbahn im o.g. Abschnitt ist in einem schlechten Zustand. Der Gehweg auf der Südseite muss hergestellt werden. Außerdem befinden sich hier zwei Bushaltestellen.
Maßnahmen der Folgejahre
Ein Teil der, in der als Anlage beigefügten Liste, aufgeführten Straßen ist aufgrund von Bürgerbeschwerden über den schlechten Straßenzustand der jeweiligen Straßen erfasst worden. Die Technischen Betriebe –Straßenunterhaltung- weisen darauf hin, dass vielfach ein zu geringer Unterbau hergestellt wurde, der den heutigen Belastungen nicht mehr stand hält. Eine einfache Sanierung ist nur als Notlösung anzusehen und führt auf Dauer zu nicht vertretbaren Kosten. Bei diesen Straßen muss aus Kostengründen eine vollständige Erneuerung des gesamten Fahrbahnaufbaus durchgeführt werden, mit einer entsprechenden Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Anlieger.
Auch hier stellt das vorgestellte mehrjährige Programm lediglich ein Handlungskonzept für den Bauausschuss und die Verwaltung dar und soll der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt werden. Vor Ausbau der Straßen sollen die Planungen zur Bürgerbeteiligung offen gelegt werden.
Zu III:
In der Prioritätenliste für den Ausbau von innerstädtischen Projekten werden Maßnahmen abgebildet, die sich wegen ihrer Besonderheit von den beiden anderen Prioritätenlisten unterscheiden. Zum einen wird hierbei auf eine gehobene Gestaltung wegen der Lage in der Innenstadt besonderer Wert gelegt, zum anderen lassen sich bei den meisten vorgeschlagenen Maßnahmen keine Beiträge von Anliegern nach dem KAG erzielen.
Für das Jahr 2009 ist zunächst die Erneuerung des Belages der Nepumukbrücke vorgesehen. Neben der Sanierung der Rinnen und der Abdichtung soll der Belag erneuert werden. Hier ist der Belag der westlichen Emsstraße (geschliffener Betonstein) vorgesehen.
Die übrigen unter Punkt III. aufgeführten Projekte haben einen größeren Planungs vorlauf. Bei den meisten Projekten ist im Übrigen eine Erneuerung des Mischwasserkanals erforderlich.
Bemerkungen zum Budget:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen von der Bereitstellung der Haushaltsmittel abhängig ist.
Durch diese Vorlage soll lediglich eine Reihenfolge der Projekte, nicht jedoch der Budgetrahmen „öffentliche Verkehrsflächen“ festgelegt werden.
Zudem ist zu bemerken, dass die Projekte dieser Prioritätenlisten zwar den größten Teil der Projekte des Produktes „öffentliche Verkehrsflächen“, aber nicht alle Projekte, beinhalten. Das in den Listen aufgeführte Budget beinhaltet nur die Baukosten, nicht das später im Haushaltsplan zu berücksichtigende Budget.
Anlagen:
Anlage 1: Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten
Anlage 2: Prioritätenliste für den Ausbau von Stadtstraßen
Anlage 3: Prioritätenliste für den Ausbau von innerstädtischen Projekten