Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.     Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Mathias Fachhochschule Rheine GmbH“ (gemeinnützige GmbH) mit einer Stammeinlage von 48.000 €.

2.   Der Rat der Stadt entsendet Herrn/Frau________ und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder, als Vertreter der Stadt Rheine in die Gesellschafterversammlung der Mathias Fachhochschule Rheine GmbH.

Begründung:

Begründung zu 1.:

1.1    Ausgangsituation

Der Rat der Stadt Rheine hat in seinen Sitzungen am 11.03.2008 (s. Vorlage Nr. 140/08) und 24.06.2008 (Vorlage Nr. 264/08) einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Rheine an einer zu gründenden staatlich anerkannten privaten Fachhochschule Rheine beteiligen wird. In den Vorlagen wurde verdeutlicht, dass in absehbarer Zeit ein abschließender konkreter Beteiligungsbeschluss der Stadt Rheine erforderlich wird, damit das Akkreditierungsverfahren der Studiengänge in Gang gesetzt werden kann.

Insoweit wird auf die Vorlagen für die o. g. Ratssitzungen verwiesen.

1.2  Finanzen

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.03.2008 sind im Budget 2008 des Teilplanes Bereich 1, Gruppe 16 (Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen) der Gründungsaufwand von 60.000 € bereitgestellt und für die Jahre 2009 bis 2011 im Finanzplan Aufwendungen von je 120.000 € geplant.

Der fällige Geschäftsanteil in Höhe von 48.000 € war bisher nicht budgetiert. Er wird aus Mehreinnahmen bei der Abrechnung Solidarbeitrag finanziert.

1.3  Notwendige Vertragswerke

Zur Durchführung des Projektes sind folgende Verträge zu schließen:

-   Gesellschaftsvertrag der „Mathias Fachhochschule Rheine GmbH“

-   Angebot der Stadt Rheine an das Mathias-Spital zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Über diese Vertragswerke wird in der nichtöffentlichen Sitzung beraten und beschlossen.

Begründung zu 2.:

Der Kreis Steinfurt als Mitgesellschafter der Mathias Fachhochschule Rheine GmbH hat erklärt, dass er auf jeden Fall zwei Vertreter(innen) in die Gesellschafterversammlung entsenden wird. Daher sollte auch die Stadt Rheine zwei Vertreter(innen) in die Gesellschafterversammlung entsenden.

Falls der Rat nur eine Vertreterin/einen Vertreter bestimmt, vertritt diese/dieser die Interessen der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung. Sofern jedoch weitere Vertreter zu benennen sind, muss gem. § 113 (2) GO MW die Bürgermeisterin oder eine/ein von Ihr vorgeschlagene/vorgeschlagener Bedienstete/Bediensteter dazuzählen.