Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine fasst vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung/vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Mathias Fachhochschule Rheine GmbH“ (gemeinnützige GmbH) mit einer Stammeinlage von 48.000 €.

2.   Die Ratsmitglieder beschließen, Herrn Horst Dewenter (persönliche Vertreterin: Frau Marianne Helmes) und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder (persönlicher Vertreter: Herr Jan Kuhlmann), als Vertreter der Stadt Rheine in die Gesellschafterversammlung der Mathias Fachhochschule Rheine GmbH zu entsenden.

Begründung:

Nach Auskunft des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technik (Herr Dornburg) am 19.08.2008 dauert die Prüfung zur Gesellschafts- und Finanzierungsbeteiligung von Stadt und Kreis noch an. Aus diesem Grund sollte im Beschluss die Formulierung „vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung/vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung“ aufgenommen werden.

Begründung zu 1.:

Auf die Begründung in der Vorlage 329/08 wird verwiesen.

Begründung zu 2.:

Auf die Begründung in der Vorlage 329/08 wird verwiesen.

Für die zwei Personen, die die Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung vertreten, müssen persönliche Vertreter benannt werden.