Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Unterausschuss „Kinderspielplätze“ empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, folgenden Beschluss zur Spielleitplanung zu fassen:

 

 

 

1. Das Büro Stadt-Kinder wird mit der Erarbeitung eines Spielleitplanes für den Bereich Dorenkamp beauftragt. Die Erarbeitung soll parallel  zum Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. erfolgen.

 

2. Die Kosten in Höhe von 39.196,10 € werden auf 2 Jahre verteilt zu 40 % vom    FB „Jugend-, Familie und Soziales“ und zu 60 % dem FB „Planen und Bauen“ getragen werden. Die Kostenverteilung berührt nicht die zusätzlich notwendige Koordinierung und Fachunterstützung aus den beiden Fachbereichen.

 

3. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projektorganisation zu, Frau Schumann (TBR-Grün) mit der Koordination und der Projektleitung zu beauftragen. Die Einbindung in das LAG Projekt „Dorenkamp 2020“ soll dahingehend sichergestellt werden, dass der neue Projektkoordinator der Stadtplanung im Projektteam von Frau Schumann und Frau Schumann im Kernteam des LAG Projekts mitarbeitet (ca. 10 % Arbeitsaufwand).

 

Begründung:

 

Die Einbeziehung der Spielleitplanung in die vorhandenen städtischen Planungsinstrumente ist übereinstimmendes Ziel aller Beteiligten. 

 

In der Sitzung des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ am 12. November 2007

hat Herr Peter Apel, Dipl.-Ingenieur für Raumplanung, vom Planungsbüro Stadt-Kinder Ziele, Methodik und Inhalte der Spielleitplanung, wie sie von diesem Büro zum Beispiel in dem Modellprojekt in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, vorgestellt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, Informationen über Umfang, Organisation und Kosten für ein solches Projekt vorzulegen, damit die erforderlichen Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss  vorbereitet werden können.

 

In der folgenden Sitzung am 20. Februar 2008 wurde über das vom Planungsbüro Stadt-Kinder vorgelegte Konzept für drei ausgewählte Stadtteile beraten. Es hatte folgenden Kostenrahmen:

 

Dorenkamp	39.196,10 €
Innenstadt	39.196,10 €
Hauenhorst	13.219,71 €
Insgesamt:	91.611,91 €

 

Der Unterausschuss „Kinderspielplätze“ hat daraufhin den Beschluss gefasst, angesichts der hohen Kosten auf diese umfangreiche Form der Spielleitplanung zu verzichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, welche Standards in der Spielleitplanung mit den vorhandenen Ressourcen realisiert werden können.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass dieser Beschluss allein wegen der hohen Kosten gefasst wurde.

 

Die Verwaltung hat nach dem Beschluss des Unterausschusses „Kinderspielplätze“ Informationen aus mehreren Städten eingeholt. Dabei zeigte sich, dass die Mehrzahl entweder direkt mit dem Planungsbüro Stadt-Kinder zusammenarbeitet, oder aber mit eigenem Personal mit vergleichbarer Methodik und in vergleichbarem Umfang arbeitet. Dazu wurde Personal für längere Zeiträume für diese Aufgabe freigestellt. Insgesamt zeigt sich, dass das Planungsbüro Stadt-Kinder faktisch eine Monopolstellung in der Spielleitplanung hat.

 

In der Zwischenzeit hat sich eine neue Sachlage ergeben:

 

Die Stadt Rheine ist zusammen mit sieben weiteren Kommunen ausgewählt worden am Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) für die nächsten 2 Jahre

teilzunehmen.

 

Schwerpunktthema für Rheine wird die „Anpassung der Wohnsiedlungsentwicklung und Infrastruktur an die demografische Entwicklung“ sein. Im Mittelpunkt

der Untersuchungen steht aktuell der Stadtteil Dorenkamp, für den die Verwaltung eine Rahmenplanung und ein Flächenmanagementsystem erarbeiten möchte. Diese sollen u.a. im Rahmen von Workshops mit möglichst vielen Akteuren

diskutiert und abgestimmt werden.

 

In diesem Kontext bietet es sich an, auch die Spielleitplanung exemplarisch in diese konkrete Planung zu integrieren.

 

Der zweite neue Aspekt ist eine Kostenbeteiligung des Fachbereichs Planen und Bauen im Kontext der Gesamtplanung Dorenkamp.

 

Wegen des anerkannten Qualitätsstandards der Spielleitplanung des Planungsbüros Stadt-Kinder ist es aus fachlicher Sicht und mangels eigener personeller Ressourcen notwendig, das Planungsbüro Stadt-Kinder mit diesem ersten Projekt der Spielleitplanung in der Stadt Rheine zu beauftragen. Dabei sollen durch die Kooperation mit den Projektbeteiligten in der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse erworben werden, um Folgeprojekte möglichst in eigener Regie durchführen zu können.  

 

Zwischen den Fachbereichen „Jugend- und Soziales“ und „Planen und Bauen“ ist abgestimmt, die Projektkosten in Höhe von 39.196,10 € in den Jahren 2008 und 2009 im Verhältnis 40:60 aufzuteilen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Rahmen der jeweiligen Budgets zur Verfügung.

 

Als Anlage ist eine Übersicht über die verwaltungsinterne Projektorganisation in Kooperation mit dem Planungsbüro Stadt-Kinder beigefügt, aus der die interne Organisationsstruktur hervorgeht.