Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 2 GO folgenden Beschluss:

Die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 227.287,60 €

für eine neue Bestuhlung der Stadthalle Rheine wird erteilt.

Deckungsvorschläge:

  20.000,00 €  Minderaufwendungen EM 2008 (Public Viewing) – Produkt 1501-2

  29.000,00 €  Mehreinzahlungen Pachterlöse Stadthalle – Produkt 1308

  10.000,00 €  Einsparungen Restaurierungsmaßnahmen Falkenhof – Produkt 1305

168.287,60 €   Mehreinzahlungen Gewerbesteuer

Begründung:

Die aktuelle Bestuhlung der Stadthalle Rheine wurde als Erstausstattung im Jahre 1991 angeschafft. Sie bestand seinerzeit aus insgesamt 1.119 Stühlen. Nach einer aktuellen Bestandserhebung im August dieses Jahres sind noch ca. 750 Stühle nutzbar. Für den Verlust von mehr als 350 Stühlen in 17 Jahren gibt es mehrere Gründe. Zuerst einmal gilt es zu beachten, dass es sich hier um die Bestuhlung einer Stadthalle handelt, die entsprechend dem Charakter einer Begegnungsstätte auch intensiv genutzt wurde. Dementsprechend wird die betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer (lt. AfA-Tabelle) einer Hallenbestuhlung mit 15 Jahren angesetzt. Hinzu kommt, dass der damalige Hersteller, die Fa. Mauser Waldeck AG, Ende der neunziger Jahre in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, die es über Jahr hinweg unmöglich machten, Ersatzteile für die Stadthallenstühle zu beschaffen, so dass ab diesem Zeitpunkt Stühle aus dem vorhandenen Bestand als Ersatzteillager zur Reparatur und Unterhaltung verwendet werden mussten. Diese Situation in Verbindung mit dem natürlichen Verschleiß und dem Alter der Stühle führte dazu, dass dieser Prozess gerade in den letzten Jahren immer stärker an Dynamik gewann.

Außerdem befinden sich die noch nutzbaren Stühle in einem schlechten Allgemeinzustand befinden. Durch die siebzehnjährige Nutzung sind die Polsterstoffe verdreckt, teilweise sogar zerrissen. Da es sich bei den verwendeten Polsterstoffen seinerzeit um Sonderanfertigungen handelte, ist hier eine Ersatzbeschaffung nur mit erheblichem Kostenaufwand machbar. Der Stoff muss extra für die Stadt Rheine angefertigt werden, dies geschieht aber nur bei Abnahme entsprechend großer Mengen. Altersbedingt zersetzen sich auch die als Polsterung verwendeten Schaumstoffe, der Sitzkomfort wird damit immer schlechter.

Der Allgemeinzustand der Stühle führte bereits mehrfach dazu, dass Veranstalter die vorgenommene Bestuhlung beanstandet und Preisnachlässe gefordert haben. Diese Erfahrung machte auch der Kulturservice mit Besuchern von städtischen Theaterveranstaltungen.

Bereits im Jahre 2005 wurde verwaltungsintern über den Kauf einer neuen Bestuhlung für die Stadthalle diskutiert. Seinerzeit wurde eine Entscheidung zurückgestellt, da der Pachtvertrag im Jahr 2006 auslief und es sinnvoller erschien, eine Entscheidung über die Bestuhlung mit dem neuen Pächter gemeinsam zu treffen. Im Zuge dieser Diskussion wurde außerdem vereinbart, dass die bereits im Jahre 2001 begonnene Bildung von Haushaltsresten aus nicht benötigten Haushaltsmitteln zur Unterhaltung des beweglichen Inventars fortgesetzt werden sollte, um auf diesem Wege Haushaltsmittel für Neuanschaffungen nach Abschluss eines neuen Pachtvertrages im Jahre 2006 zur Verfügung zu haben. Es konnte so bis zum Jahr 2005 ein Haushaltsrest in Höhe von 75.200,70 € gebildet werden. Diese Mittel mussten im Zuge der Umstellung auf den NKF-Haushalt im Jahr 2006 als Konsolidierungsbeitrag zur Verfügung gestellt werden.

Zum 1. November 2006 wurde ein neuer Pächter für die Stadthalle gefunden. Im Zuge der Pachtverhandlungen wurde von ihm darauf hingewiesen, dass eine ordentliche, brauchbare und saubere Bestuhlung dringend erforderlich sei, um auch zukünftig angemessene Umsätze zu erzielen. Dies ist auch im Interesse der Stadt, da die Pacht umsatzabhängig erhoben wird.

Gemeinsam mit dem neuen Pächter hat sich die Verwaltung in den vergangen Monaten einen Überblick über Objektbestuhlungen verschafft. Dabei wurden folgende Anforderungen definiert:

• Keine Sonderanfertigung, um möglichst große Sicherheit bei der Ersatzteilbeschaffung zu haben
• Möglichst hoch stapelbar, um die vorhandenen Lagerflächen optimal zu nutzen
• Gute Handhabbarkeit, einfache Technik, hohe Funktionalität
• Schnell auf- und abbaubar, multifunktionaler Einsatz
• Zeitloses Design
• Guter Sitzkomfort
• Einfache, schnelle Nummerierungsmöglichkeiten durch den Einsatz einer elektronischen Nummerierung

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadthalle ein Beschaffungsprogramm zu erarbeiten und die Kosten hierfür zu ermitteln.

Nach Ermittlung der Anschaffungskosten soll die Verwaltung die weiteren Modalitäten zur Realisierung der Anschaffungsmaßnahme im Einvernehmen mit der Pächterin festlegen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus den Mehreinnahmen bei den Pachterlösen für die Stadthalle erfolgen.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

Entsprechend dieses Beschlusses wurde mit Herrn Feitkenhauer der Bedarf an Stühlen ermittelt, und es wurden verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft. Kurz vor Abschluss wurden diese Arbeiten allerdings durch den Tod von Herrn Feitkenhauer unterbrochen.

Nachdem die Nachfolge abschließend durch die Bestellung von Frau Feitkenhauer zur Geschäftsführerin geregelt war, wurde auch das Thema Bestuhlung unverzüglich wieder aufgegriffen. Nunmehr wurde vereinbart, dass insgesamt 1000 Stühle neu beschafft werden sollen. Diese Anzahl reicht aus, um den Großen Saal vollständig zu bestuhlen. Außerdem sollen die 200 besten Stühle der jetzigen Bestuhlung als Reserve behalten werden. Diese Lösung stellt sicher, dass ausreichend Stühle für alle Räume vorhanden sind. Gerade im Tagungs-, Konferenz- und Seminarbetrieb ist eine qualitativ ausreichende und multifunktional nutzbare Bestuhlung unabdingbar.

Inzwischen hat sich die Bestuhlungssituation erheblich verschärft, da mit den vorhandenen Stühlen die Halle nicht mehr in vollem Umfang bestuhlt werden kann. Somit ist eine Neubestuhlung dringend notwendig, auch um wirtschaftliche Schaden für die Stadthalle und damit Einnahmeverluste für die Stadt zu vermeiden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die letzten Monate des Jahres 2008 wichtig, da naturgemäß zu dieser Zeit Veranstaltungen mit besonders großem Publikumsinteresse und hohen Umsätzen in der Stadthalle stattfinden. (Weihnachtsfeiern, Comedyveranstaltungen, etc.). Da vom Hersteller garantiert wird, dass bei einer Auftragserteilung noch im September 2008 , die Lieferung der Stühle bis spätestens Ende November 2008 sichergestellt werden kann, würde die Stadthalle wiederum im Weihnachtsgeschäft höhere Umsätze erzielen, die letztlich der Stadt über die Pachteinnahme wieder zu Gute kommen.

Hieraus ergibt sich auch die besondere Dringlichkeit für die Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss.