Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der SPD-Fraktion vom 02. September 2008 die folgenden Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen:
Bauausschuss
Mitglied: RM Heinrich Thüring anstelle von Dietmar Ostermann
Schulausschuss
Mitglied RM Udo Mollen anstelle von Dietmar Ostermann
Verwaltungsrat Technische Betriebe Rheine AöR
Mitglied RM Heinrich Thüring anstelle von Dietmar Ostermann
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft der Stadt
Rheine
Mitglied SB Detlef Weßling, Ohner Damm 6, 48429 Rheine anstelle von Dietmar Ostermann
persönlicher Vertreter
von Detlef Weßling RM Heinrich Thüring
Verwaltungsrat Stadtsparkasse
persönliche Vertreter
von RM Jürgen Roscher RM Antonio Berardis anstelle Dietmar Ostermann
2. Die SPD-Fraktion benennt Herrn Udo Mollen als 2. stellv. Vorsitzenden des Schulausschusses sowie Herrn Falk Toczkowski als 2. stellv. Vorsitzenden des Sportausschusses.
Begründung:
Das Ratsmitglied der SPD-Fraktion, Herr Dietmar Ostermann, Violinenweg 3, 48432 Rheine, hat am 21. August 2008 mit Wirkung zum 01. September 2008 den Verzicht auf sein Ratsmandat erklärt.
Die SPD-Fraktion hat mit dem als Anlage beigefügtem Schreiben vom 02. September 2008 die Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse beantragt.
Im § 50 Abs. 3 Satz 5 GO heißt es:
„Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.“
Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.
Hinsichtlich der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf § 58 Abs. 5 Satz 5 verwiesen. Hier heißt es:
„Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.“
Bezüglich des stellvertretenden Vorsitzenden im Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine wird darauf hingewiesen, dass dieser durch den Aufsichtsrat gewählt wird.
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion vom 02. September 2008