Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius, Rheine, Schleupestr. 12, für die Sanierung des St. Franziskus-Kindergartens, Rheine, Frankenburgstraße 68, einen städt. Zuschuss in Höhe von 25 % der anerkennungsfähigen Kosten zu gewähren. Die Zuschussgewährung wird davon abhängig gemachte, dass das Landesjugendamt Westfalen Lippe sich an den Sanierungskosten mit 50 % der anerkennungsfähigen Kosten beteiligt. Die anerkennungsfähigen kosten betragen vorbehaltlich der Prüfung des Landesjugendamtes 327.000,00 €.

Begründung:

Der St. Franziskus-Kindergarten wurde zu Beginn der siebziger Jahre gebaut.

Erstmalig im Nov. 2007 ist die Zentralrendantur stellvertretend für den Träger der Einrichtung an die Verwaltung herangetreten mit dem Antrag, den St. Franziskus-Kindergarten zu sanieren.

Ursprünglich war beabsichtigt, das aktuell flach geneigte Dach durch ein Steildach zu ersetzen und damit im Dachgeschoss weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Im Rahmen der weiteren Gespräche stellte sich heraus, dass die Mehrkosten von 83.000,00 € für ein Steildach durch das Land im Rahmen der Sanierung nicht refinanziert werden. Ferner stellte sich heraus, dass eine weitere Gruppe nicht untergebracht werden sollte, da hierfür die notwendigen Aussenspielflächen nicht geschaffen werden können.

Alsdann favorisierte der Träger die Sanierung der Einrichtung im vorhandenen Bestand.

Die vom Fachbereich 5 durchgeführte baufachliche Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass die geplante Sanierung in ihrer Gesamtheit eine komplette Sanierung der Außenhülle darstellt. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizungsanlage werden so nicht nur die aktuellen Bauschäden behoben, sondern auch Folgekosten (insbesondere Energiekosten) deutlich reduziert.

Auf die in der Anlage beigefügte baufachliche Prüfung wird verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Sanierung ist wie folgt vorgesehen:

Gesamtkosten:                                327.000,00 €

50 % Landesmittel                          163.500,00 €

25 % Trägeranteil                              81.750,00 €

25 % kommunaler Anteil                  81.750,00 €

Der kommunale Anteil in Höhe von 81.750,00 € ist bei der Aufstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 berücksichtigt worden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Sanierung immer dringender wird hat die Verwaltung den Antrag bereits an das Land auf den Weg gebracht mit dem Hinweis, dass im Falle der Bewilligung der Maßnahme der kommunale Anteil zur Verfügung steht. Selbst wenn die Bewilligung der Landesmittel noch im laufenden Kalenderjahr erfolgen sollte, reicht es nach Auskunft der Rendantur aus, wenn die kommunalen Mittel in 2009 fließen.

Die finanzielle Abwicklung der Maßnahme erfolgt über den Ergebnisplan, da Vermögen verändert wird, das nicht städtisch ist.