Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die nachstehende Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine wird beschlossen.

Die Bezeichnung der männlichen Form  (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

Aufgrund der

·       §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV NRW 2008, S. 514),

·       §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2007, S. 708),

·       §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 2007 (GV NRW 2007, S. 380)

hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 09. Dezember 2008 die Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine – Unterhaltungssatzung Fließgewässer - beschlossen.

§ 1

Allgemeines

(1)  Im Gebiet der Stadt Rheine obliegt die Unterhaltung der sonstigen fließenden Gewässer gemäß § 91 Abs. 2 LWG folgenden Unterhaltungsverbänden:

a)   Unterhaltungsverband Altenrheine

b)   Unterhaltungsverband Bevergerner Aa

c)   Unterhaltungsverband Elte

d)   Unterhaltungsverband Frischhofsbach

e)   Unterhaltungsverband Hemelter Bach

f)    Unterhaltungsverband Hörsteler Aa

g)   Unterhaltungsverband Hummertsbach

h)   Unterhaltungsverband Landersum-Bentlage

i)    Unterhaltungsverband Saerbeck

j)    Unterhaltungsverband Wambach

§ 2

Unterhaltungsaufwand

Die Stadt Rheine legt 100 % des Aufwandes, der ihr durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand des jeweiligen Unterhaltungsverbandes entsteht, als Gebühren gemäß §§ 6 und 7 KAG auf die nach § 92 Abs. 1 LWG Pflichtigen ihres Gebietes um. Näheres bestimmt § 4 dieser Satzung. Maßgebend für die Berechnung der Gebühren sind die von der Stadt Rheine für das Vorjahr an die Unterhaltungsverbände gezahlten Umlagebeträge.

Diese betragen im Bereich des Unterhaltungsverbandes

Altenrheine                       19,00 €/ha,

Bevergerner Aa                 16,00 €/ha,

Elte                                 13,00 €/ha,

Frischhofsbach                  22,00 €/ha,

Hemelter Bach                   16,50 €/ha,

Hörsteler Aa                     10,00 €/ha,

Hummertsbach                    9,00 €/ha,

Landersum/Bentlage           18,00 €/ha,

Saerbeck                         11,00 €/ha,

Wambach                         21,00 €/ha.

§ 3

Gebührenpflichtige

(1)    Gebührenpflichtig für den in § 2 genannten Unterhaltungsaufwand sind die Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet.

(2)    Der Wechsel des Eigentums ist der Stadt Rheine anzuzeigen. Zeigt der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige den Wechsel nicht an, so haften beide vom Zeitpunkt des Eigentumswechsels als Gesamtschuldner bis zum Ende des Monats, in dem der Stadt Rheine die Änderung bekannt wird.

(3)    Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass der Beauftragte der Stadt Rheine die Grundstücke betreten kann, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

§ 4

Gebührensatz

(1)    Der in § 2 genannte Unterhaltungsaufwand der einzelnen Unterhaltungsverbände wird jeweils auf die Gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1) umgelegt, die Eigentümer von Grundstücken in Gebieten des einzelnen Verbandes sind. Die Gebiete der Unterhaltungsverbände ergeben sich aus ihren jeweils gültigen Satzungen.

(2)    Der Verteilungsmaßstab ist bei der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 1 die Größe der Grundstücksflächen, gemessen in Hektar. Der jährliche Gebührensatz beträgt 100 % der in § 2 genannten Umlagebeträge.

§ 5

Fälligkeit

Die zu entrichtende Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Termin festgesetzt ist. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.

§ 6

Berechtigte und Verpflichtete

Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten geltend entsprechend auch für Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus den §§ 2, 3, 4 und 5 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Die bisherige Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Rheine für fließende Gewässer zweiter Ordnung vom 22. Dezember 1981 in der Fassung der 26. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2009 außer Kraft.

Begründung:

Die Wasser- und Bodenverbände stellen die ihnen entstehenden Kosten für die Unterhaltung der fließenden Gewässer den Gemeinden in Rechnung, soweit die Kosten nicht durch eigene Einnahmen oder Landes- und Kreiszuschüsse gedeckt sind.

Nach dem Landeswassergesetz (LWG) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Gemeinden die von ihnen zu tragenden Anteile auf die Eigentümer der Grundstücke im seitlichen Einzugsbereich, aus denen Wasser den zu unterhaltenden Gewässern zufließt, umlegen.

Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist, haben sich bei einigen Verbänden Kostenänderungen von 2007 nach 2008 ergeben. Damit die der Stadt Rheine/TBR AöR im Jahre 2008 in Rechnung gestellten Kosten auf den Grundbesitzabgabenbescheiden für 2009 berücksichtigt werden können, ist ein Satzungsbeschluss erforderlich.

Gegenüberstellung der Hektarsätze 2007 und 2008 (Verbände mit Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben):

Wie bereits in den Vorjahren berichtet wurde, soll nach der zurzeit gültigen Fassung des LWG bei der Umlegung der Kosten auf die Grundstückseigentümer eine Differenzierung vorgenommen werden: Versiegelte Flächen sollen höher bewertet werden als andere Flächen (insbesondere Waldgrundstücke), um maßgebliche Unterschiede des Wasserabflusses zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist in der Praxis ohne einen erheblichen Verwaltungsaufwand nicht durchzuführen. Aus Kostengründen wird daher auf eine Umsetzung verzichtet.