Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

 

 

Begründung:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.08 die Eckdaten für die Ergebnis- und Investitionsplanung 2009 – 2012 festgelegt.

 

Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

 

Ferner sind für den Haushaltsplanentwurf die Gesamtpersonalaufwendungen in Höhe von 25,364 Mio. € produktscharf kalkuliert und zugeordnet worden. Gleiches gilt für die Abschreibungen sowie für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und aus Beiträgen. Dies führt zu Veränderungen der einzelnen Zuschussbedarfe der Budgets der Fachbereiche.

 

Die Positionen der internen Leistungsverrechnungen sind aufgrund der in den beiden letzten Jahre gemachten Erfahrungen entsprechend angepasst worden. Die interne Leistungsverrechung dient der produktgenauen Zuordnung des Ressourcenaufkommens und Ressourcenverbrauchs innerhalb der Stadtverwaltung. Grundlage für die Verteilung ist die Rahmenleitlinie für die Interne Leistungsverrechnung. Die Erträge und Aufwendungen sind „ergebnisneutral“, das bedeutet, dass den Erträgen in gleicher Höhe Aufwendungen gegenüberstehen. 

 

Auf dieser Basis wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2009 am 4. Dezember 2008 auf- und festgestellt.

 

Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Als Anlagen zu dieser Vorlage sind der Entwurf der Haushaltssatzung 2009, der Gesamtplan mit Ergebnis- und Finanzplan und die Teilpläne der Fachbereiche einschließlich der zugeordneten Projekte beigefügt.

 

Nachfolgend sind wesentliche Änderungen für 2009 gegenüber dem Eckdatenbeschluss des HFA dargestellt.

 

 

Ergebnisplan

 

Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung

 

Höherer Aufwand für laufende und beschlossene Maßnahmen des Stadtmarketing (Umlandwerbung, Ausflugs-, Freizeit- und Tourismusmagazine, Veranstaltungskalender „10 gute Gründe für Rheine“, Image-Broschüre)

10.000 € Mehraufwand

 

 

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Höhere Erträge aus der Schulpauschale aufgrund neuem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes

339.300 € Mehrerträge

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Höhere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen für Gebäude aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz

776.200 € Mehrerträge

 

Geringere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen für Verkehrsflächen aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz

256.600 € Mindererträge

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höhere Gewerbesteuer aufgrund der aktualisierten Orientierungsdaten des Landes NRW

106.000 € Mehrerträge

 

Höherer Anteil an der Einkommensteuer aufgrund veränderter Schlüsselzahlen, der aktualisierten Orientierungsdaten des Landes NRW und der November-Steuerschätzung

335.000 € Mehrerträge

 

Geringere Vergnügungssteuer aufgrund der aktuellen Ertragsentwicklung

40.000 € Mindererträge

 

Höhere Hundesteuer aufgrund der aktuellen Ertragsentwicklung

5.000 € Mehrerträge

 

Höhere Kompensationsleistung (Familienleistungsausgleich) aufgrund veränderter Schlüsselzahlen

38.000 € Mehrerträge

 

Höhere Schlüsselzuweisung aufgrund neuem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes

578.000 € Mehrerträge

 

Höhere Gewerbesteuerumlage aufgrund der aktualisierten Orientierungsdaten des Landes NRW

18.000 € Mehraufwand

 

Höhere Kreisumlage aufgrund Anpassungen bei der Schlüsselzuweisung und Erhöhung des zugrunde gelegten Hebesatzes von 31,9 % auf 32,4 % (entspricht nun der Forderung der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Steinfurt)

623.000 € Mehraufwand

 

Höherer Zinsaufwand für Liquiditätskredite aufgrund der aktuellen Aufwandsentwicklung

50.000 € Mehraufwand

 

Personalaufwand

 

Befristete externe Besetzung im Bereich der Gebäudewirtschaft (Fraktionsvorsitzendenbeschluss)

31.000 € Mehraufwand

 

Stellenausweitung (tlw. befristet) aufgrund Gesetzesnovellierung im Bereich Wohngeld (Fraktionsvorsitzendenbeschluss)

50.000 € Mehraufwand

 

Im Rahmen der Beratungen für den Haushaltsplan 2008 ist die Verwaltung aufgefordert worden, den Ansatz für Benutzungsgebühren der Volkshochschule für den Haushaltsplan zu überprüfen. In den HFA-Eckdatenbeschluss vom 14.10.08 sind deshalb Mehrerträge in Höhe von 103.200 € und damit korrespondierende Mehraufwendungen für Honorarzahlungen an Seminarleiter in Höhe von 71.000 € im Budget des Fachbereiches 1 eingeplant worden. Letzterer Betrag ist aber irrtümlich bei der Darstellung der Gesamtpersonalaufwendungen nicht berücksichtigt worden.

 

Zusammen mit den in der Eckdatenvorlage genannten Aufwendungen in Höhe von 25,212 Mio. € sowie den beiden beschriebenen Stellenausweitungen ergeben sich damit 25,364 Mio. €.

 

Abschreibungen

 

Höhere Abschreibungen aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz. Der Mehraufwand steigt um 0,355 Mio. € von 11,945 Mio. € auf 12,30 Mio. €.

 

 

Investitionsplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Einrichtungskosten für 2 Pavillonklassen an der Euregio Gesamtschule (vgl. Schulausschuss am 26.11.08)

25.000 € Mehrauszahlungen

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Errichtung von 2 Pavillonklassen an der Euregio Gesamtschule (vgl. Schulausschuss am 26.11.08)

180.000 € Mehrauszahlungen

 

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höhere Allgemeine Investitionspauschale aufgrund neuem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes

81.000 € Mehreinzahlungen

 

 

Allgemeiner Hinweis

 

Die Jahresrechnung 2007 liegt noch nicht vor. Deshalb enthält die Spalte „Ergebnis 2007“ nur den aktuellen Zwischenstand. Es fehlen u.a. noch Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Haushaltsatzung

Anlage 2 – Gesamtplan

Anlage 3 – Teilpläne