Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember  2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 - Finanzen. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ist für den Fachbereich 4 im Ergebnisplan für 2009 eine Budgetverschlechterung in Höhe von 877 T€ vorgesehen. Diese resultiert zum einen aus Mindererträgen in Höhe von 684 T€ und aus Mehraufwendungen in Höhe von 193 T€.

Die Veränderungen im Bereich der Erträge im Einzelnen:

Die für die Technischen Betriebe AöR erbrachten Leistungen wurden nach Einbringung des Entwurfs in Rücksprache mit den Technischen Betrieben um die Personalkostensteigerungen angepasst.

Von den Technischen Betrieben Rheine AöR und den Stadtwerken Rheine GmbH werden aufgrund der vorliegenden Wirtschaftspläne geringere Abführungen an die Stadt Rheine erwartet.

Die Änderungen im Bereich der Finanzerträge zusammengefasst:

Die Veränderungen im Bereich der Aufwendungen im Einzelnen:

Nach dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG) ist der Zuschuss zu erhöhen.

Die Abweichungen führen zu folgenden Änderungen im Bereich Transferaufwendungen:

Im Investitionsplan haben sich für den Fachbereich 4 keine Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2009 ergeben.