Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember 2008 eingebracht.
Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die
Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der
Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und
Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und
Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf
eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.
Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.
Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.
Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.
Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich Wohn- und Grundstücksmanagement vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.
Änderungen
gegenüber dem vorliegenden HHPlanentwurf beim Budget des Fachbereiches 8 –
Wohn- und Grundstücksmanagement
Im Ergebnisplan:
- Erträge
aus Erbbauzinsen für städtische Grundstücke
Laut HHPlanentwurf sind bisher 356.000 Euro an Erträgen aus Erbbauzinsen geplant. Durch den Verkauf des Geländes "ehemaliger Metropolparkplatz", der in 2008 durchgeführt wurde, fallen ab 2009 insgesamt 28.000 Euro an Erbbauzinsen ab 2009 weg. Dies war bisher nicht in der HHPlanung für 2009 berücksichtigt worden.
Minderertrag 2009 bis 2012: Budget 8103 “Bewirtschaftung von unbebauten Grundstücken” / -28.000 Euro)
- Erträge
aus Pachten
Laut HHPlanentwurf sind bisher 44.000 Euro an Erträgen aus Pachten von städtischem Grundvermögen und 25.000 Euro für Erträge aus sog. einmaligen Pachten geplant. Im Zuge aktueller Entwicklungen (Einnahmeausfälle durch z.Bsp. Grundstücksverkäufe, Umwandlung von städt. Ackerflächen in Kompensationsflächen) werden an Pachten aus städtischem Grundvermögen ab 2009 noch 40.000 Euro (minus viertausend) und für die sog. einmaligen Pachten noch 16.000 Euro (minus neuntausend Euro) erwartet.
Minderertrag 2009 bis 2012: Budget 8103 “Bewirtschaftung von unbebauten Grundstücken” / -13.000 Euro)
Im Finanzplan:
1.
Erschließung Kleingarten Heidacker
Im Bereich des Kleingartens Heidacker müssen für 2009 insgesamt 40.000 Euro für
die Erschließung bzw. den Strassenausbau eingeplant werden. Die Stadt Rheine
ist Eigentümer der Kleingartenanlage und wird daher zu Erschließungsbeiträgen
für den Ausbau der Sandhövelstrasse veranlagt. Diese Auszahlung ist bisher
nicht in der Haushaltsplanung enthalten.
Mehrausgabe 2009: Projekt 8101-51 “Erschließungskosten für städtische
Grundstücke” / +40.000 Euro
- Verkauf
städtischer Wohnungen
Beim Projekt 8101-61 “Verkauf städtischer Wohnungen” (Kaufpreiszahlungen der Wohnungsgesellschaft) werden in 2009 insgesamt 235.000 Euro und in 2010 als Restzahlung 239.000 Euro an Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen eingehen. Gemäß Haushaltsplanentwurf waren für 2009 insgesamt 280.000 Euro und für 2010 noch 291.800 eingeplant.
Mindereinnahme 2009: Projekt 8101-61 “Verkauf städtischer Wohnungen” / -45.000 Euro
Mindereinnahme 2010: Projekt 8101-61 “Verkauf städtischer Wohnungen” / -52.800 Euro