Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 5 Planen und Bauen -  Produktgruppen 52 – 57 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember  2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 5 Planen und Bauern – Produktgruppen 52 – 57. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 5 Planen und Bauern – Produktgruppen 52 – 57 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 1) sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

Der Fachbereich 5 empfiehlt zusätzlich die in der beigefügten Anlage 2 dargestellten Änderungen in den endgültigen Haushaltsplan 2009 zu übernehmen.

Erläuterungen zu den Positionen der Anlage 2:

Zu Nr. 1

Der Wirtschaftsplan der TBR lag bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes noch nicht vor. Aufgrund des nun vorliegenden Wirtschaftsplanes müssen die Aufwendungen für Dienstleistungen der TBR (siehe auch Anlage 3 und 4) im Haushaltsplan der Stadt Rheine nachträglich angepasst werden.

Dabei berücksichtigt ist auch eine Aufwendungsposition, die aus sachlichen Gründen vom FB 1 zum FB 5 in Höhe von 100 T€ verschoben werden muss.

Zu Nr. 2

Für die Förderung der Gutachterkosten (Machbarkeitsstudie) „Einrichtung des Zentralmagazins in dem denkmalgeschützten ehemaligen Spinnereigebäude der Firma Hermann Kümpers“ erwartet die Stadt Rheine Landeszuschüsse in Höhe von mindestens 50 %.

Zu Nr. 3

siehe Erläuterungen zu Nr. 1.

Zu Nr. 4

Förderung der Gutachterkosten (Machbarkeitsstudie)  „Einrichtung des Zentralmagazins in dem denkmalgeschützten ehemaligen Spinnereigebäude der Firma Hermann Kümpers“ durch die Stadt Rheine (siehe auch Erläuterungen zu Nr. 2)

Zu Nr. 5

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen muss in Abstimmung mit dem Kreis Steinfurt in 2009 eine Koordinatenumstellung aller städtischen Daten der  GiS-Datenbank durchgeführt werden. Ein reibungsloser Ablauf kann nur durch die Vergabe als Dienstleistung erreicht werden. Hierfür werden 10.000 € zusätzlich benötigt.

Zu Nr. 6

Auch im Finanzplan des Haushaltplanes der Stadt Rheine sind Änderungen des Wirtschaftsplanes der TBR zu berücksichtigen (siehe auch Anlage 3 und 4).

Hinweis zu Anlage 3 und 4:

Die als Anlage 3 und 4 beigefügten Übersichten zeigen alle Positionen, die zwischen der TBR und der Stadt Rheine verrechnet werden. Die Positionen des FB 5 sind in der 2. Spalte mit der „5“ für Fachbereich 5  bezeichnet.

Anlagen:

1 Verpflichtungsermächtigungen FB 5

2 Änderungen HHPL E 2009/HHPL 2009 – FB 5

3 Übersicht Dienstleistungen TBR/Stadt Rheine Teil 1

4 Übersicht Dienstleistungen TBR/Stadt Rheine Teil 2