Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.     Der Bauausschuss stimmt dem Standort von 2 Pavillonklassen für die Euregio-Gesamtschule an der Wibbeltstraße, entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Planung zu.

2.     Mit der evangelischen Kirchengemeinde Johannes wird ein Pachtvertrag über das in der Anlage 1 mit Teilfläche A bezeichneten Grundstücks für bis zu 10 Jahre geschlossen. Die Stadt lässt sich im Pachtvertrag ein Vorkaufsrecht für die in der Anlage 1 mit Teilfläche A und B bezeichneten Grundstücke einräumen.

3.     Der Bauausschuss stimmt dem angestrebten Grundstückstausch zwischen der Stadt Rheine (Teilfläche Grundstück Bevergerner Straße 107, siehe Anlage 2)  und der evangelischen Kirchengemeinde Johannes (Grundstück Wibbeltstraße, Teilfächen A und B, Anlage 1) grundsätzlich zu.

Begründung:

Der Schulausschuss der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung 26. November 2008 beschlossen am Standort der Euregio-Gesamtschule 2 Pavillonklassen für die Einrichtung eines 6 Zuges für die Einschulungsjahrgänge 2009/10 und 2010/11 zu erstellen.

Aufgrund der geringen Schulhoffläche im Verhältnis zur Schülerzahl und der vorhandenen Bebauung des Schulgrundstückes sowie im Hinblick auf das Neubauvorhaben der 3-fach-Sporthalle bietet sich auf dem vorhandenen Schulgrundstück kein geeigneter Aufstellungsstandort für die Pavillonklassen an. Daher wurden Gespräche mit der benachbarten evangelischen Kirchengemeinde Johannes geführt, ob die in der Anlage 1 bezeichnete Teilfläche des Grundstückes des Gemeindezentrums an der Wibbeltstraße für die Errichtung der Pavillonklasse genutzt werden kann und ggf. langfristig durch die Schule als Pausenhoferweiterung zur Verfügung stehen kann.

Die evangelische Kirchengemeinde Johannes ist daran interessiert, mittelfristig das Gemeindezentrum von der Wibbeltstraße zur Johanneskirche (Sternstraße/Bevergernstraße) zu verlegen. Für den beabsichtigten Bau eines neuen Gemeindezentrums an der Bevergerner Straße werden gegebenenfalls Teilflächen des benachbarten Grundstücks (Bevergerner Straße 107) benötigt, welches sich wiederum im Eigentum der Stadt Rheine befindet. Das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück ist jedoch über einen Erbpachtvertrag an die Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück eG verpachtet. Diese hat bezüglich der betreffenden Teilfläche (Anlage 2) ihres Erbpachtgrundstückes Gesprächsbereitschaft signalisiert, dass diese Fläche von der Kirchengemeinde für das beabsichtigte Neubauvorhaben genutzt werden kann. Dies bedingt die Entnahme der betreffenden Teilfläche aus dem Erbpachtsvertrag. Zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde können die betreffenden Grundstücksflächen getauscht werden.

Folgendes Verfahren wurde zwischen den Beteiligten vereinbart,

1.   Für die in der Anlage 1, mit Teilfläche A gekennzeichnete Grundstücksfläche der evangelischen Kirchengemeinde Johannes (ca. 409,21 qm) wird zwischen der Stadt Rheine und der Kirchengemeinde ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren geschlossen. Der Stadt Rheine wird für die Teilfläche A und B der Anlage 1 ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

2.   Die Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück eG wird über die genaue Fläche und deren Zuschnitt, die  aus dem Grundstück Bevergerner Straße 107 zugunsten der Kirchengemeinde Johannes abgegeben werden kann, kurzfristig der Stadt und der Kirchengemeinde mitteilen.

Ausdrücklich wurde die Kirchengemeinde darauf hingewiesen, dass mit dem zu schließenden Pachtvertrag und einen ggf. anstehenden Grundstückstausch zwischen der Stadt Rheine und der evangelischen Kirchengemeinde Johannes keine Zusagen hinsichtlich des bauordnungsbehördlichen Genehmigungsverfahrens für den geplanten Neubau des Gemeindezentrums verbunden sind.

Für den bezeichnet Standort der Pavillonklassen wurde die nachstehende Kostenschätzung erstellt:

    2 Pavillonklassen einschließlich Verbindungsflur, Fundamente,

    im Flurberich 1 Pausen-WC Mädchen, 1 Pausen-WC Jungen              160.000 €

    Versorgungsanschlüsse an das bestehende Heizungs-

    system, Strom, Wasser, Abwasser                                                    15.000 €

    Anpassungsarbeiten an den Schulhof (Pflasterung, Grünanlage)             5.000 €            

Der Standort sowie die Ausstattung und Größe der Pavillonklassen wurden mit der Schulleitung abgestimmt.