Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die von der Verwaltung  an das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gemeldeten Daten zur Ausbauplanung von Plätzen zur Betreuung unter dreijähriger Kinder zustimmend zur Kenntnis.

Begründung:

Mit Erlass vom 10.09.2008 hat das Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein Westfalen um Mitteilung der Planungsdaten für den Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gebeten.

Das Ministerium bittet um Mitteilung folgender Planungszahlen:

• Zahl der Plätze für Kinder unter 3 Jahren, die bis zum 31.12.2013 geschaffen werden, einschließlich der Höhe der beabsichtigten Bedarfsquoten;
  
  
• Höhe der Kosten für den Neubau-, Ausbau-, Umbau und Ausstattungsbedarf.

Für Rheine wurden folgende Werte festgestellt:

Der an das Ministerium übersandte Meldebogen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Eine verlässliche Berechnung der durch das Ministerium erbetenen Planungsdaten ist kaum durchzuführen. Einerseits sind die Kinder, für die diese Plätze geplant werden müssen, zum Teil noch gar nicht geboren, andererseits ist das zukünftige Nachfrageverhalten der Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihr unter-3-jähriges Kind (U3-Kind) nur schwer einzuschätzen.

Dennoch ist es für eine bedarfsgerechte Verwendung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel erforderlich, eine verbindliche Ausbauplanung zu erstellen, um dem Ministerium eine Grundlage für die Verteilung der Mittel im Investitionszeitraum zu bieten.

Die Erstellung der Ausbauplanung für den Investitionszeitraum ist auf Vorausberechnungen hinsichtlich der zu erwartenden Kinderzahlen und des Nachfrageverhaltens der Eltern angewiesen. Die Jugendhilfeplanung hat auf Basis der aktuellen Einwohnermeldedaten eine Bevölkerungsvorausberechnung[1] erstellt.

Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass sich möglicherweise in den folgenden Jahren auf Grund von Veränderungen des Fortpflanzungsverhalten, von Wanderungsbewegungen und durch Veränderungen im Nachfrageverhalten der Eltern Abweichungen von den der Planung zugrunde gelegten Daten ergeben, die sich auf die Platz- und Finanzbedarfe auswirken können und dann eine Korrektur dieser Ausbauplanung erforderlich machen könnten.

Plätze für Kinder unter 3 Jahren (U3-Kinder); Versorgungsquote

Bund, Länder und Kommunen haben sich im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote von 35 % der Kinder unter 3 Jahren zu erreichen.

Die Grundlage für die Ermittlung der Prognose sind die aktuellen Einwohnermeldedaten. Diese Daten wurden prognostisch fortgeschrieben für die Zeiträume, für die die Geburtenzahlen noch nicht bekannt sind.

Für die Stadt Rheine wird berechnet, dass die Altersgruppe der 0<3 Jährigen im Jahr 2013 insgesamt 1.658 Kinder umfasst. Bei einer angestrebten Versorgungsquote von 35 % beträgt der Ausbaubedarf unter Berücksichtigung der 28 bereits in kleinen Altersgemischten Gruppen vorgehaltenen Plätze 580 – 28 = 552 Betreuungsplätze für diese Altersgruppe. Die Hochrechnungen für den Betreuungsbedarf gehen davon aus, dass insgesamt 406 Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und 174 Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

Zur Erreichung des Anteils der Tagespflege an der o. a. Versorgungsquote bis zum Jahr 2013 wird es unter Berücksichtigung bereits vorliegender Anträge auf Investitionsförderung für das Jahr 2009 (31) erforderlich sein, ab 2010 jährlich ca. 36 neue Tagespflegeplätze für U3-Kinder einzurichten. Der Finanzbedarf beträgt somit im Jahr 2009 15.500 € und dann jährlich 18.000,00€ (500 € pro Betreuungsplatz) bis 2013.

Es wird davon ausgegangen, dass 325 der Plätze durch Neubaumaßnahmen, 42 der Plätze durch Aus-/Umbaumaßnahmen und 11 Plätze allein durch Ausstattungsmaßnahmen errichtet werden können. Für Aus-/Umbaumaßnahmen kann zusätzlich auch die Ausstattung gefördert werden.

Unter Berücksichtigung der bereits zum Zeitpunkt des Beginns des Förderprogramms bestehenden Plätze für U3-Kinder sind bis zum Jahr 2013 neben den Tagespflegeplätzen insgesamt 378 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen zu schaffen (406 abzgl. 28 Plätze in ehemals Kleinen altersgemischten Gruppen, die für eine Investitionskostenförderung ausgeschlossen sind).

Die Zahl der einzurichtenden Plätze im Ausbauzeitraum stellen sich prognostisch

wie folgt dar:

Kosten für den Neubau-, Ausbau-, Umbau und Ausstattungsbedarf

Das Investitionskostenprogramm sieht für den Ausbau der U3-Betreuung

folgende Beträge pro Platz vor:

Die Berechnung des Finanzbedarfs für die kommenden Jahre bis zum Jahr 2013 wird beeinflusst durch den Investitionsbedarf der einzelnen Tageseinrichtungen für Kinder. Es ist entscheidend, ob in den kommenden Jahren der Investitionsbedarf stärker für Neubaumaßnahmen oder Umbaumaßnahmen bzw. Ersteinrichtungsmaßnahmen erforderlich sein wird.

Da allerdings derzeit noch nicht festgelegt werden kann, in welchen Einrichtungen bis zum Jahr 2013 welche Investitionsmaßnahmen erforderlich werden, kann eine präzise

Berechnung kaum durchgeführt werden. Die Verwaltung hat für die Prognose zur Ermittlung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2013 nunmehr folgenden Weg gewählt:

Es wird davon ausgegangen, dass rd.

geschaffen werden.

Die Einrichtungskosten für die Tagespflege werden pauschal mit 500 € pro Platz gefördert. Diese Förderung erfolgt einmalig für jeden neu geschaffenen Betreuungsplatz. Bei prognostizierten 31 bzw. ab 2010 36 neuen Tagespflegeplätze jährlich für U3-Kinder beträgt der Finanzbedarf 2009 15.500,00 €,  ab 2010 jährlich ca. 18.000,00 €.

Finanzielle Auswirkungen

Der Gesamtbedarf an Fördermitteln im Ausbauzeitraum bis 2013 beträgt somit:

Die Investitionskostenförderung erfolgt zu 90 % durch Bund und Land. Die Stadt Rheine beteiligt sich an dem 10%-igen Eigenanteil der Investitionskosten mit 5% der Investitionskosten = 352.125,00 €.

Die Aufbringung der städtischen Mittel ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2009 - 2012 wie folgt vorgesehen:

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 sind für die notwendigen Investitionen für das Jahr 2013 weitere 60.000,00 € kommunale Mittel zu veranschlagen.

Im Ergebnis stehen dann zur Finanzierung des kommunalen Anteils 360.000,00 € zur Verfügung.

Folgekosten

Der weitere Ausbau der U3-Betreuung wird in den kommenden Jahren zu steigenden Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder führen.

Anlagen:

Meldebogen