Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.           Der Jugendhilfeausschuss stimmt den im Rahmen der Jugendhilfeplanung im Benehmen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erarbeiteten Ergebnissen zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes für das Kindergartenjahr 2009/2010 zu.

2.           Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales beim Produkt 2102 im Haushaltsplan 2009 gegenüber der Entwurfsfassung um 153.000,00 € zu erhöhen. Für den Finanzplanungszeitraum 2010 bis 2012 beträgt die jährliche Erhöhung wie folgt:

Haushaltsjahr 2010                   372.000,00 €,

Haushaltsjahr 2011                   378.000,00 €

Haushaltsjahr 2012                   384.000,00 €.

Begründung:

Zur Vorbereitung der Bedarfsfeststellung für das Kindergartenjahr 2009/2010 fanden zunächst in der 4. und 5. Kalenderwoche diesen Jahres die Budgetgespräche mit allen Trägern der Kindertageseinrichtungen in Rheine statt. Als Zwischenergebnis wurde festgestellt, dass es vermutlich in einigen Stadtteilen Probleme bei der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz geben kann. Dieses Zwischenergebnis stand nicht im Einklang mit der fortgeschriebenen Kindergartenbedarfsplanung.

Für den Fall, dass sich das Zwischenergebnis bestätigen würde, so hätte dies auch negative Folgen auf die Versorgung mit U-3 Plätzen.

Die Auswertung der Anmeldedaten ergab, dass für 115 Kinder 269 Anmeldungen in Kindertageseinrichtungen erfolgten. Vor diesem Hintergrund fanden erneut Trägergespräche in der 8. und 9. KW 2009 statt.

Im Rahmen der Bedarfsermittlung war zu berücksichtigen, dass neben den 155 U-3 Plätzen, die bereits im laufenden Kindergartenjahr zur Verfügung stehen, vom MGFFI mit Erlass vom 12. 11. 2008 weitere 47 U-3 Plätze für Rheine zur Verfügung gestellt wurden. Somit stehen für das Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt 202 U-3 Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.

Nach den Ergebnissen der Gespräche mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen gestaltet sich die Verteilung der Plätze auf die Gruppenformen wie folgt:

Gruppenform I a                             87 Plätze         )

Gruppenform I b                           318 Plätze         )        davon 160 U 3 Kinder

Gruppenform I c                            187 Plätze         )

Gruppenform II a                             0 Plätze                   )

Gruppenform II b                           21 Plätze                   )        = 47 U 3 Kinder

Gruppenform II c                            26 Plätze                   )

Gruppenform III a                          66 Plätze

Gruppenform III b                     1.142 Plätze

Gruppenform III c                         344 Plätze

Ergebnis der 2. Runde der Trägergespräche ist, dass aus heutiger Sicht zum Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 alle gemeldeten Rechtsanspruchskinder mit einem Kindergartenplatz versorgt sind.

Im Rahmen der Bedarfsfeststellung für die U-3 Plätze, die auch im neuen Kindergartenjahr unter Berücksichtigung des vorhandenen Raumprogramms tatsächlich geschaffen werden können, ist festzustellen, dass das zugestandene Kontingent um 6 Plätze überschritten wird. Nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt soll diese Überschreitung im Rahmen der Bedarfsmeldung angemeldet werden. Ob sie tatsächlich berücksichtigt werden kann, bleibt abzuwarten.

Die Versorgung mit Plätzen für die U-3 Kinder ist im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr von 155 um 53 auf 208 Plätze oder 34,2 % gestiegen.

Die deutliche Verbesserung der Versorgung mit Plätzen für Kinder unter 3 Jahren führt jedoch dazu, dass es Verschiebungen zwischen den Gruppenformen gibt.

Zur Verdeutlichung wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen:

Im laufenden Kindergartenjahr wird in den Einrichtungen

·                     Jakobi-Kindergarten

·                     Caritas-Kindertagesstätte Ellinghorst

·                     Haus der Kinder St. Martin und

·                     Kinderland-Kindergarten

jeweils eine Gruppe der Gruppenform II vorgehalten. Im neuen Kindergartenjahr wird vorbehaltlich der Genehmigung des gesamten Einrichtungsbudgets im DRK-Kindergarten in Hauenhorst eine zusätzliche Gruppe der Gruppenform II eingerichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Insbesondere die Ausweitung der Platzzahl von 2146 auf 2191 und die damit verbundene erhebliche Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren führt dazu, dass das Budget im Produkt 2102 gegenüber der Entwurfsfassung des Haushalts 2009 neu zu berechnen ist.

Gegenüber dem Kindergartenjahr 2008/2009 steigt der Budgetbedarf für das Kindergartenjahr 2009/2010 um 367.000,00 €. Bezogen auf Haushaltsjahr 2009 ergibt sich für die Zeit vom 01.08.2009 – 31.12.2009 ein zusätzlicher Budgetbedarf in Höhe von 153.000,00 €.

Die oben beschriebenen Veränderungen haben auch Auswirkungen auf den Finanzplan gegenüber der Entwurfsfassung. Der jährliche Budgetbedarf erhöht sich unter Beibehaltung der Platzzahl wie folgt:

2010                              2011                              2012 

+ 372.000,00 €              + 378.000,00 €              + 384.000,00 €

Veränderungen beim Buchungsverhalten:

Im laufenden Kindergartenjahr haben die Eltern folgende Betreuungszeiten gebucht:

Buchungszeiten                      25 Std.                 35 Std.                 45 Std.

                                                96 Kinder               1505 Kinder           545 Kinder

                                                ( 4,5 % )               ( 70,1 % )             ( 25,4 % )

Für das Kindergartenjahr 2009/2010 wurden folgende Betreuungszeiten gebucht:

Buchungszeiten                      25 Std.                 35 Std.                 45 Std.

                                                153 Kinder             1481 Kinder           557 Kinder

                                                ( 7 % )                  ( 67,6 % )             ( 25,4 )