Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.                   Der Jugendhilfeausschuss nimmt den vorgelegten Bericht über die Ermittlung des zukünftigen Bedarfes an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege bis zum Jahr 2013 zustimmend zur Kenntnis.

2.                   Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der im Planungsbericht im Einzelnen beschriebenen Ausbaubedarfe in den Stadtteilen Trägergespräche zu führen. Ziel der Gespräche muss es sein, Möglichkeiten zu eruieren, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für die Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu realisieren. Hierbei ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

·                   Umwandlung im Bestand

·                   Anbau an bestehenden Einrichtungen

·                   Neubau(ten)

Begründung:

Bereits in der Nov.-Sitzung 2008 hat sich der Jugendhilfeausschusses (Vorlage 472/08) mit der Ausbauplanung für die Kinder unter 3 Jahren beschäftigt. Die jetzt vorliegende aktuellste Fortschreibung der Bedarfsplanung ist auch Grundlage für die vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW abgefragte Ausbauplanung für die U3-Betreuung einschließlich der erwarteten Kosten für Neubau, Ausbau, Umbau und Ausstattungsbedarf gewesen (Vorlage 101/09).

Der vorliegende Bericht (siehe Anlage) zeigt deutlich, dass zur Zielerreichung im Bereich der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren bis Ende 2013 innerhalb des Stadtgebietes von Rheine regional unterschiedlich zum Teil noch erhebliche Aktivitäten entwickelt werden müssen. Diese Aktivitäten müssen bis Ende 2013 abgeschlossen sein, weil dann auch das Investitionsprogramm des Bundes und des Landes ausläuft. Mit dem Investitionsprogramm werden für den erforderlichen Ausbau erhebliche Zuschüsse an die Gemeinden gewährt. Ein späterer Ausbau würde eine Zuschussgewährung ausschließen und somit wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs für die U3-Kinder erhebliche finanzielle kommunale Anstrengungen mit sich bringen.

Zusammenfassung:

Unter Berücksichtigung, dass für 35 % der Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsbedarf gesehen wird, und dass dieser Bedarf zu 70 % in einer Kindertageseinrichtung und zu 30 % über die Kindertagespflege abgedeckt werden soll, müssen bis Ende 2013 insgesamt

406 Plätze in Kindertageseinrichtungen und

174 Plätze in der Kindertagespflege

vorhanden sein.

Der Bedarf für die 406 Plätze in Kindertageseinrichtungen verteilt sich auf die 4 Planungsbezirke wie folgt:

Nach dem voraussichtlichen KiBiz-Budget für das neue Kindergartenjahr verteilen sich die vorhandenen U-3 Plätze auf die Planungsbezirke wie folgt:

Beim Vergleich der erforderlichen Plätze mit den bereits vorhandenen Plätzen ergibt sich folgender Ausbaubedarf:

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Rückgang bei den erforderlichen Plätzen für die Rechtsanspruchskinder ist der Ausbaubedarf wie folgt zu korrigieren:

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass aus gesamtstädtischer Sicht

durch die Umwandlung von Ü3-Plätzen auf Grund

der demografischen Entwicklung insgesamt                                  76 Plätze

für die U3-Betreuung „gewonnen“ werden,

durch Umbau, Anbau bzw. Neubau insgesamt                            122 Plätze

zu schaffen sind und

dass im Bereich der Kindertagespflege                              143 Plätze

neu geschaffen werden müssen.

In den Planungsbezirken Schotthock, Altenrheine, Innenstadt-Ost, Eschendorf, Gellendorf, Rodde und Südraum sind die Mehrbedarfe im institutionellen Bereich nach Einschätzung der Verwaltung durch Maßnahmen an bestehenden Einrichtungen (Reaktivierung bestehender Gruppenräume, die aktuell nicht genutzt werden) abzudecken. Einzelheiten sollten bei den notwendigen Trägergesprächen eruiert werden.

Schwieriger gestaltet sich die Situation im Bereich links der Ems. Sicherlich sind auch hier zunächst die Trägergespräche zu führen. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass insbesondere in diesem Planungsbezirk für ein bedarfsgerechtes Angebot die Notwendigkeit bestehen wird, die Anzahl der Einrichtungen zu erhöhen.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Träger des Jakobi-Kindergartens, der Träger des Janusz-Korczak-Kindergartens und der Träger der Caritas-Kindertagesstätte Ellinghorst bereits im Vorfeld die Bereitschaft signalisiert haben, ihre jeweils bestehenden Einrichtungen zu vergrößern.

Der vorstehende Beschlussvorschlag führt erst in der Realisierungsphase zu finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

Planungsbericht zur Ermittlung des zukünftigen Bedarfes an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege bis zum Jahr 2013