Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

a)   beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage beigefügte bisherige Vereinbarung mit der Stiftung NaturZoo Rheine fortzuführen und

b)   legt den Förderbetrag je Einwohner/in gemäß § 2 der Vereinbarung für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 auf 7,50 Euro fest.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 16. Juli 2002 die Gründung der Stiftung NaturZoo beschlossen (Vorl.-Nr. 360/02). Gleichzeitig wurde beschlossen, die Stiftung solange und soweit die Stiftungserträge nicht ausreichen mit einem Geldbetrag pro Einwohner/in zu fördern.

Daraufhin hat der Rat der Stadt Rheine am 22. Februar 2005 (Vorl.-Nr. 24/05) den Förderbetrag je Einwohner/in für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2009 auf 6,50 Euro festgelegt und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zur Förderung der Stiftung NaturZoo Rheine abzuschliessen. Die Vereinbarung ist am 28. Februar 2005 von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet worden. Der Förderbetrag wurde seitens der Stadt entsprechend der Vereinbarung in vier gleichen Raten jeweils zur Quartalsmitte eines jeden Jahres an die Stiftung NaturZoo überwiesen. Der jährliche Förderbetrag betrug rd. 498.000 Euro. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt ein Kündigungsrecht für jeden Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum 31.12. eines jeden Jahres.

In der Strategie- und Finanzkommission war seinerzeit festgelegt worden, dass Verträge mit Vereinen, Verbänden etc. über eine städtische Förderung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen sind. Folglich wurde auch die o.a. Vereinbarung seitens der Stadt am 14. November 2008 fristgemäß mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 gekündigt.

Seit Beginn diesen Jahres haben mehrere Gespräche und Verhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Vorstand der Stiftung NaturZoo Rheine, als auch mit Vertretern des Vereins NaturZoo Rheine, stattgefunden. Gegenstand dieser Gespräche und Verhandlungen war die Entwicklung des NaturZoo unter Berücksichtigung einerseits der bisherigen und künftigen Ertrags- und Aufwandssituation und andererseits der infrastrukturellen Weiterentwicklungen des NaturZoo auf Basis des im Rahmen der REGIONALE 2004 erstellten Masterplans. Thematisiert wurden auch die ab 2010 notwendige Umstellung der bisher ohne Kostenberechnung von den Technischen Betrieben wahrgenommenen Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht und die erbrachten umfangreichen gärtnerischen Leistungen im NaturZoo.

Auf der Aufwandsseite sind seit 2005 insgesamt deutliche Steigerungen (17,8 %), besonders bei den Futterkosten (+ 33,3 %), den Energiekosten und den Kosten für die tiermedizinische Versorgung (+ 66,7 %) sowie der betrieblichen Aufwendungen (+ 53,7 %) zu verzeichnen. Demgegenüber sind die Erträge, die fast ausschließlich aus Eintrittsgeldern bestehen, im Vergleich zu 2005 sogar leicht zurückgegangen. In den vergangenen zwei Jahren musste der Verein NaturZoo seine Rücklage fast vollständig zum Ausgleich des Betriebsergebnisses einsetzen.

Die bisher von den Technischen Betrieben übernommenen Aufgaben und erbrachten Leistungen sind vom Verein NaturZoo inzwischen neu strukturiert und organisiert worden. Die Grünflächenpflege (ohne Großflächenmähen) und der Winterdienst (ohne Hauptwege) werden inzwischen durch Mitarbeiter/innen des Vereins NaturZoo durchgeführt. Hierdurch erbringt der NaturZoo erhebliche Eigenleistungen. Lediglich die Arbeiten, für die besondere fachliche Kenntnisse (Verkehrssicherungspflicht für Bäume und Spielplätze) oder spezielle Geräte/Maschinen (Großflächen mähen, Hauptwege streuen, Baumschnitt, Instandhaltung der Spielplätze und Reparatur von Spielgeräten) erforderlich sind, werden künftig kostenpflichtig erbracht.

Inzwischen sind wesentliche große Projekte des Masterplans NaturZoo Rheine umgesetzt: 2004: Eröffnung der Anlagen für Seehunde und Pinguine, Einrichtung des neuen Spielplatzes im Eingangsbereich; 2006: Eröffnung Flamingo-Anlage, Neubau der Großvoliere (nach Zerstörung durch Schneekatastrophe); 2007: Eröffnung Gibbon-Anlage; Mai 2009: Eröffnung der neuen Bären-Anlage. Folgende Projekte zur Attraktivitätssteigerung und –erhaltung sollen in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden: Umbau Eingangsgebäude, Sanierung und Erweiterung Storchenreservat, Erweiterung Tigergehege und Tigerhaus, Neubau Streichelzoo, Neubau Halbaffenanlage, Haus für Bartaffen, Neubau Nachttierhaus, Winterhaus Affeninsel.

Um den weiteren Betrieb des NaturZoo Rheine unter den veränderten Rahmenbedingungen und den künftigen Herausforderungen zu sichern, ist ab 2010 eine Anpassung des Förderbetrages von 6,50 Euro auf 7,50 Euro je Einwohner/in notwendig. Dabei wurde bereits eine Erhöhung der Eintrittspreise unterstellt. Dies entspricht dem Verhandlungsergebnis der Verwaltung mit dem Stiftungsvorstand. Der jährliche Förderbetrag würde sich von 498.000 Euro um 76.000 Euro auf 574.000 Euro erhöhen.

Anlage:

Bisherige Vereinbarung NaturZoo