Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die eingereichten Wahlvorschläge 

• für die Wahl zum/ zur Bürgermeister/in
• für die Wahl zur Vertretung der Stadt Rheine

am 30. August 2009 werden zugelassen.

Begründung:

Die in Anlage 1 der Vorlage (Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses) und Anlage 2 der Vorlage (Entwurf der amtlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge) aufgeführten Wahlvorschläge sind fristgerecht bis zum 13. Juli 2009, 18 Uhr, beim Wahlleiter eingegangen.

Das Ergebnis der Vorprüfung wurde den Vertrauenspersonen mitgeteilt, die Formfehler wurden beseitigt.

Über die Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge muss eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 zur KWahlO gefertigt werden (siehe Anlage 1).

Anlagen:

Anlage 1 - Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses

Anlage 2 - Entwurf der amtlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge