Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Beschlussfassung über eine strukturelle Änderung gemäß des gemeinsamen Antrages der CDU- und FDP-Fraktion bis zum 31. März 2010 vorzubereiten.

Begründung:

Auf den in der Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 27. Oktober 2009 wird verwiesen.

Anlagen:

gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 27. Oktober 2009