Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand der Daten vom 31. Oktober 2009 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „ Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai und 31. Oktober eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Die Rahmenleitlinie sieht vor, dass grundsätzlich je Budget im Haushaltsplan ein eigener Bericht abzugeben ist.

Zum Berichtstermin 31. Oktober 2009 sind keine Abweichungen innerhalb der Ergebnisrechnung erkennbar, die den unter Punkt 5.4.3.der Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ festgelegten Rahmen überschreiten.

Bei den Investitionsmaßnahmen war im Berichtszeitraum zur Anschaffung eines Löschfahrzeuges eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 38.687,61 Euro zu Lasten des Jahres 2010 erforderlich (Siehe HFA 419/09).

Auf den als Anlage beigefügten Bericht wird verwiesen.

Anlagen:

Bericht unterjährig, Stichtag 31. 10. 2009