Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine wählt gemäß § 12 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW) Herrn Alfred Holtel zum Verwaltungsratsmitglied bzw. Herrn Jörg Niehoff zu dessen persönlichen Vertreter.

Begründung:

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 teilte die FDP-Fraktion mit, dass das bisherige Mitglied im Verwaltungsrat Herr Theodor Tappe ausscheidet und sein bisheriger persönlicher Vertreter Herr Alfred Holtel zum ordentlichen Mitglied gewählt werden soll. Zu seinem persönlichen Stellvertreter soll Herr Jörg Niehoff gewählt werden.

Gem. § 12 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW wählt die Vertretung des Trägers, sofern ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet, auf Vorschlag derjenigen Gruppe, von der die ausgeschiedene Person vorgeschlagen worden ist, einen Nachfolger. Schlägt diese Gruppe den bisherigen Stellvertreter vor, so ist in gleicher Weise ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Anlagen:

Antrag der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2009