Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder beschließen die als Anlage dieser Vorlage beigefügte 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine (Neufassung).

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 die Verwaltung beauftragt, die Zuständigkeitsordnung dahingehend zu ändern, dass auch der Ankauf und Verkauf von Grundstücken über 100.000 € zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören, wenn mindestens der vorab vom Haupt- und Finanzausschuss bzw. vom Rat festgelegte Grundstückspreis je Quadratmeter erzielt wird.

Die entsprechenden Anpassungen wurden in der als Anlage beigefügten 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vorgenommen und in der „Neufassung“ (Seite 3 und 4 der Anlage) durch Fett- und Kursivdruck besonders hervorgehoben.

Anlagen:

1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine