Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt
nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2010 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes
(einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der
fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss
festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten
Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.
Begründung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.1
Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des
Haushaltsplanes eingearbeitet worden.
Ferner sind für den Haushaltsplanentwurf die Gesamtpersonalaufwendungen
in Höhe von
Die Positionen der internen Leistungsverrechnungen sind aufgrund der in
den letzten Jahren gemachten Erfahrungen entsprechend angepasst worden.
Auf dieser Basis wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr
Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden
zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem
eingestellt.
Als Anlagen zu dieser Vorlage sind der Entwurf der Haushaltssatzung
Nachfolgend sind
wesentliche Änderungen für
Ergebnisplan
Sonderbereich 0 – Politische Gremien und
Verwaltungsführung
Ab-in-die-Mitte-Projekt
„Komm´ doch mal rüber!“
84.000 € Mehraufwand
Landesförderung
Ab-in-die-Mitte-Projekt „Komm´ doch mal rüber!“
50.400 € Mehrertrag
Drittmittel privater
Innenstadtakteure für Ab-in-die-Mitte-Projekt „Komm´ doch mal rüber!“
16.800 € Mehrertrag
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
53.000 € Mehraufwand
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Medienentwicklungsplan
städt. Schulen
108.000 €
Mehraufwand (darunter 5
Anteil Kreis am
Medienentwicklungsplan städt. Schulen
43.700 € Mehrertrag
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
8.000 €
Minderaufwand
Fachbereich
Höhere
Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund Wachstumsbeschleunigungsgesetz
70.000 € Mehraufwand
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
110.000 €
Minderaufwand
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
30.000 € Mehraufwand
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und
Grundstücksmanagement
Höhere Ausschüttung
der Stadtwerke Rheine
Ausschüttung der
Stadtsparkasse Rheine
2.000.000 €
Mehrerträge
Höhere Ausschüttung
der Technischen Betriebe AöR Rheine
364.000 €
Mehrerträge
Höherer Zuschuss an
die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG
49.000 € Mehraufwand
Verschiebung des
städt. Baukostenzuschusses aus dem Wohnbaulandkonzept vom Investitions- in den
Ergebnisplan
60.000 € Mehraufwand
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Energetische
Sanierung Kopernikus-Gymnasium (Konjunkturpaket II)
300.000 € Mehraufwand
300.000 € Mehrertrag
Energetische
Sanierung Schulgebäude Michaelschule (Konjunkturpaket II)
74.000 € Mehraufwand (Gesamt: 624.000; Rest in 2009)
74.000 € Mehrertrag (Gesamt: 624.000; Rest in 2009)
Energetische
Sanierung Aula Josef-Winckler-Zentrum (Konjunkturpaket II)
519.000 € Mehraufwand
519.000 € Mehrertrag
Energetische
Sanierung Turnhalle Marienschule (Konjunkturpaket II)
280.000 € Mehraufwand
280.000 € Mehrertrag
Straßenbeleuchtung –
Umrüstung auf Natriumdampfhochdrucklampen (Konjunkturpaket II)
185.580 € Mehraufwand
185.580 € Mehrertrag
Straßenbeleuchtung –
Erneuerung Straßenbeleuchtungskabel (Konjunkturpaket II)
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
30.000 €
Minderaufwand
Fachbereich 7 – Interner Service
Anpassung der
Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben
1.000 €
Minderaufwand
Sonderbereich 9 –
Zentrale Finanzleistungen
Höhere Gewerbesteuererwartung unter Berücksichtigung des aktuellen Bescheidstandes
Geringere Schlüsselzuweisung
aufgrund GFG-Bescheid
18.000 € Mindererträge
Geringere Kreisumlage aufgrund
GFG-Bescheid
6.000 € Minderaufwand
Geringere
Krankenhausinvestitionsumlage aufgrund Bescheid
17.000 € Minderaufwand
Höhere Kreisumlage aufgrund des vom Kreistag festgesetzten Hebesatzes von
35,0 %
172.000 € Mehraufwand
Höhere Konzessionsabgabe aufgrund Wirtschaftsplanung Stadtwerke
6.000 € Mehrertrag
Neuberechnung des Zinsaufwandes für Investitionskredite
77.900 € Minderaufwand
Neuberechnung des Zinsaufwandes für Liquiditätskredite
Höhere Umlage an die Versorgungskasse
1
Abschreibungen und
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Höhere Abschreibungen aufgrund von Korrekturen im Rahmen der
Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie der Jahresabschlüsse
1.584.000 € Mehraufwand
Höhere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aufgrund von
Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie der
Jahresabschlüsse
48.500 € Mehrertrag
Investitionsplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Verschiebung der
Einrichtungskosten für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium aus dem Fachbereich 5
(Konjunkturpaket II)
404.000 €
Mehrauszahlungen
404.000 €
Mehreinzahlungen
Verschiebung der
Auszahlungen für Vermögensgegenstände, für die ein Festwert gebildet wurde, in
den Investitionsplan
165.000 €
Mehrauszahlungen
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
Beschaffung eines
Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 (vgl. Haupt- und Finanzausschuss am
38.700 €
Mehrauszahlungen
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und
Grundstücksmanagement
Verschiebung des städt.
Baukostenzuschusses aus dem Wohnbaulandkonzept vom Investitions- in den Ergebnisplan
60.000 €
Minderauszahlungen
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Doppelveranschlagung
der Bühnentechnik Josef-Winckler-Schule im Fachbereich 1 und im Fachbereich 5
107.000 €
Minderauszahlungen
Erweiterung
Fürstenbergrealschule
150.000 €
Mehrauszahlungen für Planungskosten Variante
Anpassung aufgrund
inzwischen beschlossener Planung für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium
(Konjunkturpaket II)
576.000 €
Mehrauszahlungen
576.000 €
Mehreinzahlungen
Verschiebung der
Einrichtungskosten für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium in den Fachbereich 1
(Konjunkturpaket II)
404.000 €
Minderauszahlungen
404.000 €
Mindereinzahlungen
Breitbandausbau
(Konjunkturpaket II)
981.926 €
Mehrauszahlungen
981.926 €
Mehreinzahlungen
Straßenbeleuchtung –
Umrüstung auf Seitenansatzleuchten incl. verzinkten Stahlmasten
(Konjunkturpaket II)
673.156 €
Mehrauszahlungen
673.156 €
Mehreinzahlungen
Sonderbereich 9 –
Zentrale Finanzleistungen
Neuberechnung der Tilgung für Investitionskredite
1
Allgemeiner
Hinweis
Die Jahresrechnung
Anlagen:
Anlage 1 –
Haushaltssatzung Entwurf
Anlage 2 –
Gesamtplan
Anlage 3 –
Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche