Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt folgende Sperrvermerke für die Projekte

53014-411     in Höhe von 80.000,00 €

53014-810     in Höhe von 30.000,00 €

6202-154       in Höhe von 70.000,00 €

für den Ausbau und die Mischwasserkanalsanierung in der Zollernstraße von der Ewaldistraße bis zur Bergstraße auf.

Begründung:

Aufgrund der Ergebnisse der Kanalsanierungsplanung ist in der Zollernstraße der Mischwasserkanal von der Ewaldistraße bis zur Bergstraße aus baulichen Gründen zu erneuern. Das Erfordernis zur Erneuerung des Mischwasserkanals hat die Verwaltung zur Prüfung veranlasst, die Straße in diesem Bereich neu auszubauen. In der Bau- und Betriebsausschusssitzung vom 27. April 2006 sollte über den Ausbau der Straße eine Beschlussfassung erfolgen. Dieses ist allerdings nicht erfolgt, vielmehr wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und die Verwaltung gebeten, mit den Anliegern der Zollernstraße über den Ausbau eine Diskussion zu führen. Diesem Wunsch des Bau- und Betriebsausschusses ist im Zuge einer Infoveranstaltung im Ratssaal am 10. Mai 2006 entsprochen worden.

Die Verwaltung strebt weiterhin den vorgesehenen Vollausbau der Zollernstraße an. Die ausführliche Begründung für dieses Vorhaben ist in einem gesonderten Tagesordnungspunkt für die Bau- und Betriebsausschusssitzung zum 1. Juni 2006 detailliert beschrieben.

Es wird darum gebeten, die Haushaltsmittel für den Straßenausbau in Höhe von 110.000,00 € und den Kanalbau in Höhe von 70.000,00 € freizugeben.