Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine schlägt dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vor, Herrn Diakon Gerd Ständer, Süntelweg 5, 48429 Rheine, anstelle von Herrn Antonius Dankbar, Gerhard-Hauptmann-Str. 22, 48493 Wettringen als Vertreter der Kath. Kirche für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine zu bestellen.

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2010 dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Mitglieder für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine, soweit sie seinem Benennungsrecht unterliegen, vorgeschlagen.

Mit E-Mail vom 9. Februar 2010 teilt die Zentralrendantur Rheine folgendes mit:

„Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 30.12.2009. Danach habe ich erklärt, dass die katholischen Kirchengemeinden im Dekanat Rheine als Beiratsmitglied für die laufende Legislaturperiode Herrn Antonius Dankbar, Wettringen benennt. Die Benennung beruht auf einen Irrtum und ist insofern korrekturbedürftig.

Nunmehr teile ich Ihnen als Geschäftsführer der Kath. Kirchengemeinden im Dekanat Rheine rechtsverbindlich mit, dass auch in der laufenden Legislaturperiode - wie bereits bis 2009 - Herr Diakon Gerd Ständer, Süntelweg 5, 48429 Rheine unsererseits benannt wird.

Ich bitte dies in einer Beschlussfassung zu berücksichtigen und sodann auch der Maßregelvollzugsklinik Rheine mitzuteilen.“

Die Maßregelvollzugsklinik Rheine wurde über den gewünschten Mitgliederaustausch am 9.2.2010 bereits informiert.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.