Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Sperrvermerk für das Projekt 6202-403 für die Erneuerung von Störmeldeeinrichtungen/Fernwirktechnik in den Sonderbauwerken und auf der Kläranlage Rheine-Nord in Höhe von 253.000,00 € auf.

Begründung:

Die vorhandene Fernwirktechnik und die Störmeldeeinrichtungen der einzelnen Sonderbauwerke sind veraltet und abgeschrieben. Ersatzteile sind für das System kaum erhältlich. Darüber hinaus gibt es keinen Ausrüster, der mit der veralteten Technik umgehen kann. Mit jedem neuen Sonderbauwerk wird die Problematik deutlich. Es ist notwendig, die Technik kurzfristig zu erneuern.

Es wird darum gebeten, die Haushaltsmittel in Höhe von 253.000,00 € freizugeben.