Beschlussvorschlag/Empfehlung:
I. Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht Konjunkturpaket II zur Umsetzung des Programms zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.
II. Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, das Projekt c „Energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Verkabelung“ (53014-2201) um ca. 120.000 € bis zum Erreichen der beantragten Fördersumme von 306.000 € zu erweitern.
Begründung:
- Veranlassung:
In der Bauausschusssitzung am 14.01.2010 hat der Bauausschuss dem Rat empfohlen, im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II mehrere Maßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Umsetzung zu beschließen. Der Rat ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 2. Februar 2010 gefolgt und hat unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
………
Außerdem wird –vorbehaltlich der
Förderfähigkeit- die kurzfristige Umsetzung der folgenden Maßnahmen b bis h beschlossen:
b.Die kurzfristige Umrüstung der
Straßenbeleuchtung (HQL-Lampe) auf Natriumdampfhochdrucklampen („gelbes Licht“)
in den Straßenabschnitten gemäß Maßnahmenkatalog
2 – vorbehaltlich des Beschlusses von Maßnahme a und der Förderfähigkeit
durch das Konjunkturpaket II-.
c. Die kurzfristige
Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel gemäß Maßnahmenkatalog 3 – vorbehaltlich der Förderfähigkeit durch das
Konjunkturpaket II.
d.Die kurzfristige Umrüstung der
Pilzleuchten (HQL-Lampe) incl. Betonmast auf Seitenansatzleuchten mit einer
Energiesparlampe („weißes Licht“) und verzinktem Stahlmast– vorbehaltlich der
Förderfähigkeit durch das Konjunkturpaket II-.
e.Die kurzfristige Umrüstung der
Pilzleuchten (HQL-Lampe) auf Seitenansatzleuchten mit einer Energiesparlampe
(„weißes Licht“)– vorbehaltlich der Förderfähigkeit durch das Konjunkturpaket
II-.
f. Die kurzfristige
Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung von HQL-Lampe auf Energiesparlampe
(„weißes Licht“)– vorbehaltlich der Förderfähigkeit durch das Konjunkturpaket
II-.
g.Den kurzfristigen Einbau von
Spartransformatoren zur Spannungsreduzierung – vorbehaltlich der
Förderfähigkeit durch das Konjunkturpaket II-.
h.Die kurzfristige Umrüstung aller
Vulkanleuchten (U-Röhre) auf Seitenansatzleuchten mit einer Energiesparlampe
(„weißes Licht“)– vorbehaltlich der Förderfähigkeit durch das Konjunkturpaket
II-.
Im Verlaufe der Umsetzung wird an dieser Stelle eine Information über den aktuellen Sachstand an den Bauausschuss gegeben.
- Finanzielle Grundlagen:
Durch Mitteltausch mit anderen Fördernehmern reduziert sich die im Bereich Sonstige Infrastruktur zur Verfügung stehende Summe von 3.215.232 € auf 1.649.992 €. Der Differenzbetrag ist in den Bereich Bildungsinfrastruktur geflossen.
Die bereits beendeten und abgeschlossenen Maßnahmen im Bereich Infrastruktur (Sanierung Wirtschaftswege) umfassen eine Gesamtsumme von 572.408 €.
Die angemeldeten Maßnahmen im Bereich Straßenbeleuchtung summieren sich nach der Durchführung von Korrekturmeldungen auf 1.077.584 €.
Es stehen
demnach im Bereich Sonstige Infrastuktur keine weiteren Mittel zur freien Verfügung.
- Stand der Umsetzung:
Maßnahme b:
Umrüstung auf NAV-Lampen in Hauptverkehrsstraßen
mit HQL-Lampen
Der Auftrag für diese Maßnahme ist am 1. Juli 2010 in der Sitzung des Bauausschusses vergeben worden.
Die Maßnahme
ist sehr gut angelaufen. Es gibt nur geringfügige Zeitverzögerungen auf Grund
von Lieferengpässen. Außerdem ist wegen Durchschüssen an den Leuchtenköpfen
eine größere Anzahl von Wannen auszutauschen als erwartet.
Der
Verkehrsfluss wurde und wird während der Arbeiten lediglich gering eingeschränkt.
Diese
Maßnahme führt im Paket der „Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ zu den höchsten
Einsparungen in den Bereichen Energie und Wartung.
Die
Auftragssumme von ca. 300.000 € wird auf etwa 345.000 € erhöht
werden, um komplette Straßenzüge mit gelbem Licht auszustatten und gleichzeitig
die unerwartet hohe Anzahl an Beschädigungen zu beseitigen.
Zur Deckung der im Vergleich zur Maßnahmenmeldung entstandenen Mehrkosten hat eine Umschichtung aus dem Bereich d und eine Verwendung der noch freien Mittel stattgefunden, so dass in diesem Bereich nach einer Korrekturmeldung 361.584 € zur Verfügung stehen.
Maßnahme c:
Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabeln
Ein Großteil der Verlegung der neuen Beleuchtungskabel hat bereits stattgefunden. Die Umsetzung erfolgte problemlos und ohne Komplikationen. In den wenigen verbleibenden Abschnitten erfolgt die Durchführung der Maßnahme weiterhin in Abstimmung mit den von den Stadtwerken beauftragten Verlegungen der Versorgungsleitungen (um Synergieeffekte wie z. B. die Mitnutzung eines ohnehin vorhandenen Leitungsgrabens zu Nutzen) in naher Zukunft.
Die im Baubereich der Maßnahme c auszutauschenden Masten wurden und werden im Zuge dieser Maßnahme bereits aufgestellt, um ein doppeltes Aufbrechen der Oberfläche zu vermeiden.
Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich unter Berücksichtigung der bereits abgeschlossenen Arbeiten und erteilter Aufträge bisher auf ca. 186.000 €. Mit dieser Summe werden die zunächst vorgesehenen Straßenabschnitte (s. Maßnahmenkatalog 3 in Vorlage 016/10) vollständig auf neue Kabel und Masten umgerüstet sein.
Da neben den bisher erneuerten Straßenabschnitten weitere Straßen mit veralteten Beleuchtungskabeln versorgt werden, ist vorgesehen, die verbleibenden Mittel in Höhe von etwa 120.000 € für weitere Arbeiten mit gleichem Inhalt einzusetzen. Neben der Erneuerung der Verkabelung ist –wie bisher auch- nach Erfordernis eine Erneuerung der Masten und der Leuchtenköpfe geplant.
Da zur Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II die jeweilige Maßnahme noch im Jahr 2010 begonnen werden muss, ist hier die kurzfristige Beauftragung der Arbeiten vorgesehen.
Um –wie im bisherigen Verlauf der Maßnahmenumsetzung- von der Mitverlegung anderer Versorgungsleitungen profitieren zu können, soll hier eine freihändige Vergabe erfolgen. Durch die Mitverlegung wird neben der Einsparung von Kosten durch eine lediglich anteilige Beteiligung an den Tiefbauarbeiten auch ein erneutes Aufbrechen der Oberflächen aufgrund zeitlich versetzter Ausführungszeiträume verhindert.
Das bisherige Projekt in der Größenordnung von 186.000 € wird um 120.000 € aufgestockt. Eine Änderungsmitteilung an die Bezirksregierung erfolgt.
Maßnahme d:-
Austausch von Pilzleuchten mit Betonmast gegen
Seitenaufsatzleuchten
Auch diese Maßnahme befindet sich nach der Vergabe am 1. Juli 2010 bereits in der Umsetzung. Die Umsetzung hat in der 40. KW begonnen und schreitet zügig voran.
Das Ausschreibungsergebnis lag mit 765.000 € unter dem zur Maßnahmenmeldung kalkulierten Wert von 1.018.000 €. Eine Herausrechnung der voraussichtlich über KAG-Beiträge finanzierte Mittel führt zu einem über das Konjunkturpaket II zu finanzierenden Anteil von etwa 380.000 €.
Hier hat über eine Korrekturmeldung eine Anpassung der angemeldeten Mittel von bisher 527.500 € an die tatsächlich zu erwartenden Kosten auf 410.000 € stattgefunden.
5. Kostenübersicht:
Zur Verfügung stehen: 1.649.992 € aus KP II
abzgl. 572.408 € Sanierung Wirtschaftswege
361.584 € Maßnahme b) - NAV
186.000 €
Maßnahme c) – Verkabelung Frühjahr 2010
120.000 €
Maßnahme c) – Verkabelung Herbst 2010
410.000 €
Maßnahme d) – (Beton-) Pilzleuchten
1.649.992 € Gesamtbedarf
„Freie Mittel“ : 0 €
Anlagen:
keine