Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Veranschlagung der Projekte aus dem Konjunkturprogramm II zur Kenntnis.
Begründung:
Mit Bescheid vom 08. April 2009 hat die Bezirksregierung Münster auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitions-förderungsgesetz NRW –InvföG) ab Bekanntgabe des Bescheides bis 31.12.2011 (Bewillligungszeitraum) der Stadt Rheine Mittel in Höhe von
11.012.662,00 EURO
bereitgestellt.
Hiervon entfielen auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 InvföG
7.797.430 EURO
und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 InvföG
3.215.232 EURO.
Da die von der Stadt Rheine geplanten Investitionen für den Bereich Bildungs-infrastruktur weitaus höher waren als die vom Land zugewiesenen Mittel wurde von der Möglichkeit des Mitteltausches mit Kommunen in NRW Gebrauch gemacht.
Mit den nachstehend aufgeführten Kreises bzw. Städten wurden Mittel aus dem Bereich Infrastruktur mit Mittel aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur getauscht:
Kreis Coesfeld 256.743 EURO
Stadt Steinfurt 323.000 EURO
Stadt Leichlingen 415.497 EURO
Märkischer Kreis 570.000 EURO
Insgesamt 1.565.240 EURO
Somit stehen stehen die nachstehend aufgeführten Mittel für die beiden Investitions-schwerpunkte zur Verfügung:
Bildungsinfrastruktur 9.362.670 EURO
Infrastruktur 1.649.992 EURO.
Die einzelnen Investitionsmaßnahmen, die mit diesen zugewiesenen Investitionsmitteln verwirklicht werden sollen, sind sowohl im Schul- als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Auf die entsprechenden Vorlagen wird verwiesen.
Investitionsschwerpunkt
Infrastruktur
Von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.649.992 EURO sind 572.408 EURO für die Sanierung von 14 Wirtschaftswegen bereits in 2010 verausgabt und mit der Bezirksregierung abgerechnet worden.
Der restliche Betrag aus den Infrastrukturmitteln in Höhe von 1.077.584 € wird zur Umsetzung des Programms zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingesetzt. Siehe BauA-Vorlage 507/10 –
Die Bereitstellung der Mittel für diese Maßnahmen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
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Bis einschl. 2010 |
2011 |
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bereitgestellt |
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53014-2200
=361.584 € |
Einzahlungen |
203.000 |
158.584 |
Umrüstung
auf NAV-Lampen in Haupt-verkehrsstraßen mit HOL-Lampen |
Auszahlungen |
203.000 |
158.584 |
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53014-2201 = 306.000 € |
Erträge |
290.000 |
16.000 |
Kurzfristige
Umrüstung Straßenbeleuchtungskabel |
Aufwendungen |
290.000 |
16.000 |
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53014-2202
= 410.000 € |
Einzahlungen* |
410.000 |
0 |
Kurzfristige
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf Seitenansatzleuchten |
Auszahlungen* |
410.000 |
0 |
*
Hinzu kommen Einzahlungen und Auszahlungen aus KAG-Anteilen, die hier im
Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm nicht dargestellt sind. |
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Gesamterträge/-einzahlungen |
1.077.584 |
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Gesamtaufwendungen/-auszahlungen |
1.077.584 |
Die Veranschlagung für 2011 wird in den Haushaltsplan-Entwurf eingearbeitet.
Investitionsschwerpunkt
Bildungsinfrastruktur
Mit der BauA-Vorlage 513/10 ist ein Sachstandsbericht über die Mittelverwendung im Bereich Bildungsinfrastruktur gegeben worden. Insgesamt sind 11 Maßnahmen der Bezirksregierung angezeigt worden, die aus den Mitteln des Konjunkturprogrammes finanziert werden. Es handelt sich um die folgenden Maßnahmen:
Kopernikus-Gymnasium
- Erweiterung und Einbindung in den Bestand 4.899.000 €
- Anbau 2 Klassenräume 272.000 €
- Brandschutzmaßnahmen 731.500 €
- energetische Sanierung 500.000 €
- Einrichtung (einschl. Westflügel) 474.640 €
- Baumaßnahmen Westflügel 349.530 €
Energetische Sanierungen
- energetische Sanierung Michaelschule 590.000 €
- energetische Sanierung Marienschule Turnhalle 192.000 €
- energetische Sanierung Michaelschule Turnhalle 457.000 €
- teilenergetische Sanierung Aula JoWi-Zentrum 519.000 €
- energetische Sanierung Fürstenberg Flachdach 378.000 €
Die Bereitstellung der Mittel für diese Maßnahmen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
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Bis einschl. 2010 |
2011 |
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bereitgestellt |
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5202-2100
= 4.899.000 € |
Einz. |
3.400.000 |
1.499.000 |
Kopernikus-Gymnasium
Erweiterung und Einbindung in den Bestand |
Ausz. |
2.800.000 |
2.099.000 |
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5202-2101
= 272.000 € |
Einz. |
272.000 |
0 |
Kopernikus
Anbau 2 Klassenräume |
Ausz. |
272.000 |
0 |
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5202-2104
= 731.500 € |
Ertr. |
500.000 |
231.500 |
Kopernikus
Brandschutz |
Aufw. |
500.000 |
231.500 |
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5202-2103
= 500.000 € |
Einz. |
400.000 |
100.000 |
Kopernikus
Energetische Sanierung |
Ausz. |
400.000 |
100.000 |
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1105-6
= 474.640 € |
Einz. |
404.000 |
70.640 |
Einrichung
Kopernikus-Gymnasium |
Ausz. |
404.000 |
70.640 |
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5202
- 2106 = 349.530 € |
Einz. |
0 |
349.530 |
Kopernikus
Baumaßnahme Westflügel |
Ausz. |
0 |
349.530 |
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5202-2000
=590.000 € |
Einz. |
550.000 |
40.000 |
Energetische
Sanierung Michaelschule |
Ausz. |
550.000 |
40.000 |
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5202-2002
= 192.000 € |
Einz. |
192.000 |
0 |
Energetische Sanierung Marienschule Turnhalle |
Ausz.* |
192.000 |
0 |
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5202-2003
=457.000 € |
Ertr. |
250.000 |
207.000 |
Energetische
Sanierung Turnhalle Michaelschule |
Aufw. |
250.000 |
207.000 |
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5202-2004
= 519.000 € |
Ertr. |
519.000 |
0 |
Teilenergetische
Sanierung Aula Jowi-Zentrum |
Aufw. |
519.000 |
0 |
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5202
- 2105 = 378.000 € |
Einz. |
100.000 |
278.000 |
Energetische
Sanierung Fürstenberg-Realschule Flachdach |
Ausz. |
100.000 |
278.000 |
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Gesamterträge/-einzahlungen |
9.362.670 |
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Gesamtaufwendungen/-auszahlungen |
9.362.670 |
Die Veranschlagung für 2011 wird in den Haushaltsplan-Entwurf eingearbeitet.