Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den gem. § 112 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO NW) zu erstellenden Beteiligungsbericht für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

Begründung:

Gemäß § 117 Abs. 2 GO NW ist die Stadt Rheine verpflichtet, zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohnerinnen und Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.

Der Bericht soll mindestens folgende Angaben enthalten

-     Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Beschränkung der Aufgabenerfüllung auf die im Rahmen der Aufgaben der Gemeinde anfallenden Aufgaben - gem. § 107 Abs. 1 GO NW - , z. B. die Versorgung mit Energie und Wasser, Erbringung von Leistungen im Rahmen des ÖPNV)

-     Beteiligungsverhältnisse

-     Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft (z. B. Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte)

Bei dem vorliegenden Beteiligungsbericht handelt es sich um den siebten Bericht bei der Stadt Rheine.

Anlagen:

Beteiligungsbericht 2009