Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 21.12.2010 die §§ 12 und 16 der „Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse - Abwasser- Beitrags- und Gebührensatzung“ in der nachfolgenden Form zu beschließen:

§ 12   Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr

(1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.

(2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Frischwassermenge (Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) gewonnene Wassermenge (Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (Abs. 5).

(3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge von der TBR unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Vorjahren geschätzt.

(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, geeichten, von der TBR verplombten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Der Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die TBR berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Gebiet der Stadt Rheine). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert oder nicht vorhanden ist.

(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, abgesetzt, sofern dies innerhalb eines Monats nach Zugang des Abgabenbescheids beantragt wird.

Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist in der Regel verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine Kosten eingebauten, geeichten, von der TBR verplombten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Der Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist der Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der öffentlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der TBR eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Soweit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der TBR abzustimmen.

Die Ablesung von zugelassenen geeichten und verplombten Zwischenzählern durch die TBR wird dem Antrag gemäß Satz 1 gleichgesetzt.

(6) Anstatt der Frischwassermenge wird in Ausnahmefällen zur Berechnung der Schmutzwassergebühr die Schmutzwassermenge genutzt, die über eine geeignete und mit der TBR abgestimmte Mengenmesseinrichtung erfasst und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. Über das Vorliegen eines Ausnahmefalles entscheidet die TBR.

§ 16   Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser

(1) Der Gebührensatz je cbm anrechenbarer Schmutzwassermenge nach § 12 beträgt

2,24 €.

(2) Der Gebührensatz je cbm abgeleiteter behandelter Grundwassermenge nach § 13

entspricht 90 % des Gebührensatzes nach Absatz 1.

(3) Der Gebührensatz je qm angeschlossener Grundstücksfläche nach § 14 beträgt pro

Jahr 0,79 €.

(4) Verminderte Gebührensätze werden auf ganze Centbeträge abgerundet.

Begründung:

Die Stadt Rheine hat der Technische Betriebe Rheine AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen und zu vollstrecken. Die Stadt Rheine hat insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 KAG NW zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben, übertragen.

Gemäß § 8 der Satzung der AöR unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates über den Erlass von Satzungen dem Weisungsrecht des Rates, § 114a (7) Satz 4 GO NRW.

Die „Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse - Abwasser- Beitrags- und Gebührensatzung“ ist am 17.12.2008 entsprechend der Weisung des Rates durch den Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR beschlossen worden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 30.10.2010 unter Berücksichtigung der „Entwässerung - Gebührenbedarfsberechnung 2011“ die Änderung der §§ 12 und 16 der „Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse - Abwasser- Beitrags- und Gebührensatzung“ beraten und mit der Beschlussempfehlung zur Änderung der §§ 12 und 16 an den Rat verwiesen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in einer Sitzung des Verwaltungsrates am 21.12.2010 vollzogen werden.

Anlagen:

Beschlussvorschlag TOP 2 Verwaltungsrat TBR AöR vom 30.11.2010

Gebührenbedarfsberechnung 2011