SessionNet | 2. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine

Betreff

2. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Vorlage

214/10

Aktenzeichen

K-4203-löc

Art

Beschlussvorlage

Anlage 1 - Beschlussvorschlag TOP 3 Verwaltungsrates TBR AöR vom 30.11.2010

Anlage 2 - Gebührenbedarfsberechnung 2011 - Straßenreinigung

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 21.12.2010 den § 6 Abs. 5 und das Straßenverzeichnis der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und –gebührensatzung“ in der nachfolgenden Form zu beschließen:

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)

…….

(5) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

1. bei vierzehntägiger Reinigung 1,20 €,

2. bei wöchentlich einmaliger Reinigung 1,56 €,

3. bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 2,96 €,

4. für Fußgängerzonen 4,43 €.

Bei mehrmaliger Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend

Straßenverzeichnis als Anlage zur

Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der TBR

Gehweg- und Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger

Gehwegreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger, Fahrbahnreinigung incl. Eingeschränkte Winterwartung durch TBR

Gehwegreinigung incl. Winterwartung durch Anlieger, Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch TBR

Gehweg- und Fahrbahnreinigung incl. Winterwartung durch TBR

GFW-Anl.

GW-Anl./FeW-TBR

GW-Anl./FW-TBR

GFW-TBR

Verkehrsflächen, die nicht einer Reinigungsverpflichtung unterliegen, sind mit „ohne”

gekennzeichnet.

PLZ	Straße	Abschnitt	Reini- gungs- häufigkeit	Reinigungsver-pflichtung
	neue Straßen:
48431	Albert-Einstein-Straße			ohne
48431	Max-Born-Straße			ohne
48431	Robert-Bosch-Straße			ohne
48432	Hovekampstraße			ohne
48432	Leugermannstraße			ohne
	Änderungen:
	bisher:
48432	Am Hilgenfeld			ohne
	ab 2011:
48432	Am Hilgenfeld	Bauerschaftsstraße bis Hessenweg, ohne Stichstraßen	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Am Hilgenfeld	Bauerschaftsstraße bis Hessenweg, nur Stichstraßen		GFW-Anl
48432	Am Hilgenfeld	Hessenweg bis Ende		ohne
	bisher:
48432	An den Kleingärten			ohne
	ab 2011:
48432	An den Kleingärten			GFW-Anl
	bisher:
48432	Gröningstraße		14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	ab 2011:
48432	Gröningstraße	Ringstraße bis nördl. Werkstor Fa. Gröning		GFW-Anl
48432	Gröningstraße	südl. Werkstor Fa. Gröning bis Alte Bahnhofstraße	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	bisher:
48432	Königseschstraße	von Bahn bis Hünenborgstraße		ohne
48432	Königseschstraße	von Hünenborgstraße bis Salzweg	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	ab 2011:
48431	Königseschstraße		14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	bisher:
48432	Lindvennweg	von Haus-Nr. 4 bis Ernteweg	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Lindvennweg	außer von Haus-Nr. 4 bis Ernteweg		ohne
	ab 2011:
48432	Lindvennweg	von Rheiner Straße bis Thiestraße	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Lindvennweg	von Thiestraße bis Nielandstraße		ohne
48432	Lindvennweg	von Nielandstraße bis Ernteweg	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Lindvennweg	von Ernteweg bis Ende		ohne
	bisher:
48432	Paschenaustraße			GFW-Anl
	ab 2011:
48432	Paschenaustraße	Bergstraße bis Elsenweg, Stichweg zu Hausnr. 41-45 und außerhalb OD		GFW-Anl
48432	Paschenaustraße	Elsenweg bis OD-Grenze (25 m südl. Barbarastraße) ohne Stichweg zu Hausnr. 41-45	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	bisher:
48432	Rektor-Kuper-Straße		14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	ab 2011:
48432	Rektor-Kuper-Straße	ohne Stichwege zu Hausnr. 27/29 und 30/32	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Rektor-Kuper-Straße	Stichwege zu Hausnr. 27/29 und 30/32		GFW-Anl
	bisher:
48432	Stadtforst			GFW-Anl
	ab 2011:
48432	Stadtforst		14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
	bisher:
48432	Upmannstraße			ohne
	ab 2011:
48432	Upmannstraße	100 m ab Burgsteinfurter Damm	14-täglich	GW-Anl./FeW-TBR
48432	Upmannstraße	bis Ende		ohne
	bisher:
48431	Wieckstraße			ohne
	ab 2011:
48431	Wieckstraße			GFW-Anl

Begründung:

Die Stadt Rheine hat der Technische Betriebe Rheine AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen und zu vollstrecken. Die Stadt Rheine hat insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 KAG NW zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben, übertragen.

Gemäß § 8 der Satzung der AöR unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates über den Erlass von Satzungen dem Weisungsrecht des Rates, § 114a (7) Satz 4 GO NRW.

Die „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und –gebührensatzung“ ist am 17.12.2008 entsprechend der Weisung des Rates durch den Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR beschlossen worden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 30.11.2010 unter Berücksichtigung der „Straßenreinigung - Gebührenbedarfsberechnung 2011“ die Änderung des § 6 Abs. 5 der „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und –gebührensatzung“ beraten und mit der Beschlussempfehlung zur Änderung des § 6 Abs. 5 und der Änderung des Straßenverzeichnisses als Anlage zur Straßenreinigungs- und gebührensatzung der TBR an den Rat verwiesen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in einer Sitzung des Verwaltungsrates am 21.12.2010 vollzogen werden.

Anlagen:

Beschlussvorschlag TOP 3 Verwaltungsrat TBR AöR vom 30.11.2010

Gebührenbedarfsberechung 2011 - Straßenreinigung