Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Begründung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.10 die Eckdaten für die Ergebnis- und Investitionsplanung 2011 – 2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

 

Ferner sind für den Haushaltsplanentwurf die Gesamtpersonalaufwendungen in Höhe von 26,5 Mio. € produktscharf kalkuliert und zugeordnet worden. Gleiches gilt für die Abschreibungen sowie für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und aus Beiträgen. Dies führt zu Veränderungen der einzelnen Zuschussbedarfe der Budgets der Fachbereiche.

 

Die Positionen der internen Leistungsverrechnungen sind aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen entsprechend angepasst worden.

 

Auf dieser Basis wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2011 am 9. Dezember 2010 auf- und festgestellt.

 

Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Als Anlagen zu dieser Vorlage sind der Entwurf der Haushaltssatzung 2011, der Gesamtplan mit Ergebnis- und Finanzplan und die Teilpläne der Fachbereiche einschließlich der zugeordneten Projekte beigefügt.

 

Nachfolgend sind wesentliche Änderungen für 2011 gegenüber den Eckdaten dargestellt.

 

 

Ergebnisplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Wegfall von Einzelzuwendungen des Landes für die Berufskollegs

2.556 € Mindererträge

 

Wegfall von Leistungsentgelten für die Turnhalle an den Berufskollegs

53.000 € Mindererträge

 

Wegfall von Leistungsentgelten für sonstige Raumnutzungen an den Berufskollegs

27.610 € Mindererträge

 

Wegfall der bisherigen Kostenerstattungen für die Berufskollegs (insbesondere vom Kreis)

654.991 € Mindererträge

 

Personalkostenerstattung durch den Kreis für überlassene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Berufskollegs

491.716 € Mehrerträge

 

Wegfall für Personalaufwand für Honorarkräfte an den Berufskollegs

26.000 € Minderaufwendungen

 

Weiterleitung der anteiligen Schulpauschale für die Berufskollegs an den Kreis Steinfurt

1.087.911 € Mehraufwendungen

 

Wegfall der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an den Berufskollegs

174.259 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der Schülerfahrkosten an den Berufskollegs

551.424 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der sonstigen ordentlichen Aufwendungen an den Berufskollegs

298.989 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für das bewegliche Anlagevermögen der Berufskollegs

1.587 € Mindererträge

 

Wegfall der Abschreibungen für den Medienentwicklungplan

42.400 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der Abschreibungen für das sonstige bewegliche Anlagevermögen

156.001 Minderaufwendungen

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

 

Erstmalige Erstattung für Wahrnehmung der Adoptionsvermittlung für Emsdetten und Greven

25.000 € Mehrerträge

 

Geringere Erstattung vom Kreis Steinfurt wegen teilweiser Rückverlagerung von Aufgaben im Bereich SGB II

355.500 € Mindererträge

 

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

 

Erhöhung der Förderung für Safe & Co. (HFA-Beschluss 26.10.10)

22.000 € Mehraufwendungen

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Änderungsbescheide wegen Hebesatzanpassungen

20.000 € Mehraufwendungen

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Miete für die Berufskollegs vom Kreis

200.000 € Mehrerträge

 

Erstattung des Erhaltungsaufwandes an den Berufskollegs durch den Kreis

260.000 € Mehrerträge

 

Erstattung für Leistungen der Technischen Betriebe an den Berufskollegs durch den Kreis

100.000 € Mehrerträge

 

Erstattung der Grundbesitzabgaben für die Berufskollegs durch den Kreis

46.500 € Mehrerträge

 

Erstattung der Versicherungsbeiträge für die Berufskollegs durch den Kreis

15.500 € Mehrerträge

 

Wegfall der Aufwendungen für angemietete Räume für die Berufskollegs

144.000 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der Energieaufwendungen für die Berufskollegs

297.000 € Minderaufwendungen

 

Wegfall der Gebäudereinigung an den Berufskollegs

190.000 € Minderaufwendungen

 

Weiterleitung der Miete für Hausmeisterwohnungen und sonstiger Räume an den Berufskollegs an den Kreis

10.000 € Mehraufwendungen

 

Fachbereich 7 – Interner Service

 

Erstattung der Overhead-Kosten für die Berufskollegs durch den Kreis

22.500 € Mehrerträge

 

 

 

 

 

 

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der Regionalisierung der November-Steuerschätzung

858.000 € Mehrerträge

 

Höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer aufgrund der Regionalisierung der November-Steuerschätzung

15.000 € Mehrerträge

 

Geringere Schlüsselzuweisung aufgrund Aktualisierung der landesweiten Steuerkraftzahlen

1.267.000 € Mindererträge

 

Geringere Kreisumlage aufgrund Aktualisierung der landesweiten Steuerkraftzahlen

437.000 € Minderaufwendungen

 

Höhere Kreisumlage durch Übernahme des geforderten Betrages aus der gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt

893.000 € Mehraufwendungen

 

Weiterleitung der anteiligen Schlüsselzuweisung für die Berufskollegs an den Kreis Steinfurt (unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kreisumlage)

1.050.807 € Mehraufwendungen

 

Höhere Gewerbesteuererwartung aufgrund des aktuellen Bescheidstandes für 2010

2.107.000 € Mehrerträge

 

Höhere Gewerbesteuerumlage aufgrund geänderter Gewerbesteuererwartung

348.000 € Mehraufwendungen

 

Neuberechnung des Zinsaufwandes für Investitionskredite

173.800 € Minderaufwendungen

 

Neuberechnung des Zinsaufwandes für Liquiditätskredite

121.100 € Minderaufwendungen

 

Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

 

Höhere Abschreibungen aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Jahresabschlüsse 2007 und 2008

808.000 € Mehraufwendungen

 

Höhere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Jahresabschlüsse 2007 und 2008

338.000 € Mehrerträge

 

 

Investitionsplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Wegfall der Einrichtungs- und Lehrmittelkosten an den Berufskollegs

306.009 € Minderauszahlungen

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Erstattung der Investition in den Sonnenschutz an den Berufskollegs durch den Kreis

90.000 € Mehreinzahlungen

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Neuberechnung der Tilgung für Investitionskredite

204.800 € Mehrauszahlungen

 

 

Veranschlagung Konjunkturpaket II

 

Die notwendigen Veranschlagungen in 2011 für Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II hat der Haupt- und Finanzausschuss am 23.11.2010 zur Kenntnis genommen (vgl. Vorlage 551/10). In den Teilplänen der Fachbereiche sind die Veränderungen im Ergebnis- bzw. Investitionsplan eingearbeitet worden.

 

 

Allgemeiner Hinweis

 

Die Jahresrechnung 2009 liegt noch nicht vor. Deshalb enthält die Spalte „Ergebnis 2009“ nur den aktuellen Zwischenstand. Es fehlen u.a. noch Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Haushaltssatzung Entwurf

Anlage 2 – Gesamtplan

Anlage 3 – Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche