Betreff
Vereidigung des Beigeordneten Herrn Axel Linke
Vorlage
012/11
Aktenzeichen
FB 7 - El
Art
Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 28. September 2010 Herrn Axel Linke mit Wirkung vom 1. Januar 2011 für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Rheine gewählt.

 

Herr Linke hat somit seinen Dienst bei der Stadt Rheine schon antreten.

 

Gem. § 71 Abs. 6 GO werden Beigeordneten von der Bürgermeisterin vereidigt. Dieses soll sinnvoller Weise in einer Ratssitzung erfolgen.

 

Die Eidesformel entspricht dem beamtenrechtlichen Diensteid gem. § 46 LBG:

 

          „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

          So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.