Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs  5/ Produktgruppe 51 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde in der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 - 2014 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2011 – 2014.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 5/ Produktbereiches 51 „Stadtplanung“. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbetrag von 8,414 Mio. Euro aus. In den Folgejahren liegen die Fehlbeträge nur knapp unter dem Schwellenwert, der die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Rheine erforderlich macht.

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden      

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 5/ Produktbereich 51 „Stadtplanung“ vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

„Im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sind erstmals für alle Produkte oder Produktgruppen, die im Haushaltsplan dargestellt werden, 2 weitere Spitzenkennzahlen aufgenommen worden:

• Deckungsgrad

Mit dieser Kennzahl wird der prozentualle Anteil der Erträge zu den Aufwendungen dargestellt.

• Zuschuss je Einwohner

Mit dieser Kennzahl wird der Zuschussbedarf dargestellt, den das jewilige Produkt pro Einwohner „kostet“.

Die Kenzahlen sind ab 2010 dargestellt, da für 2009 die Rechnungsergebnisse noch nicht feststehen.

Ergänzende Stellungnahme Fachbereich 5:

Aus Sicht des Fachbereiches 5 sind die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten Änderungen (Anlage 1) unbedingt erforderlich. Zu den einzelnen Positionen folgende Erläuterungen:

Investitionsplan

Zu lfd. Nr. 1 „Fehlende Ansätze 2014 - Einzahlungen“:

Aufgrund eines Abstimmungsproblems wurden irrtümlich die nicht projektbezogenen Ansätze für 2014 im Haushaltsplanentwurf nicht veranschlagt. Dies muss zum endgültigen Haushaltplan 2011 nachgeholt werden. Hierbei handelt es sich konkret um Einzahlungen aus städtebaulichen Verträgen.

Zu lfd. Nr. 2 „Fehlende Ansätze 2014 - Auszahlungen“:

Aufgrund eines Abstimmungsproblems wurden irrtümlich die nicht projektbezogenen Ansätze für 2014 im Haushaltsplanentwurf nicht veranschlagt. Dies muss zum endgültigen Haushaltplan 2011 nachgeholt werden. Hierbei handelt es sich konkret um Auszahlungen für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen.

Anlagen:

Änderungen HHPLE/HHPL 2011