Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport für die Produktgruppe 15/Sportförderung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

1. Allgemeines

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde in der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 - 2014 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2011 – 2014.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppe 15/Sportförderung. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbetrag von 8,414 Mio. Euro aus. In den Folgejahren liegen die Fehlbeträge nur knapp unter dem Schwellenwert, der die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Rheine erforderlich macht.

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden      

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 1, Produktgruppe 15/Sportförderung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sind erstmals für alle Produkte oder Produktgruppen, die im Haushaltsplan dargestellt werden, 2 weitere Spitzenkennzahlen aufgenommen worden:

• Deckungsgrad

Mit dieser Kennzahl wird der prozentuale Anteil der Erträge zu den Aufwendungen dargestellt.

• Zuschuss je Einwohner

Mit dieser Kennzahl wird der Zuschussbedarf dargestellt, den das jeweilige Produkt pro Einwohner „kostet“.

Die Kennzahlen sind ab 2010 dargestellt, da für 2009 die Rechnungsergebnisse noch nicht feststehen.

II. Vorgesehene Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010

In der Sportausschusssitzung am 16.12.2010 wurden im Rahmen der Pachtvertragsverhandlungen mit einem Rheiner Sportverein die Zuschussregelungen für Platzpflegekosten an die Sportvereine grundsätzlich diskutiert.

Einvernehmen bestand bei den Ausschussmitgliedern, dass der Kostendruck zur Unterhaltung und Pflege der Fußballfelder in den letzten Jahren immer stärker geworden sei. Vielen Vereinen mit vereinseigenen Anlagen seien die Kosten davongelaufen. Deshalb sei eine Anhebung der Zuschüsse für Platzpflegekosten von 4.200 € für einen Nebenplatz bzw. 4.500 € für einen Hauptplatz auf 6.500 € je Platz für alle Vereine alternativlos.

Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Sportausschuss beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss und ggf. dem Rat der Stadt Rheine zu empfehlen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Platzpflegekosten für Sportvereine von derzeit 4.500 € für einen Hauptplatz und 4.200 € für einen Nebenplatz beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 auf 6.500 € pro Platz zu erhöhen.“

Für die Erhöhung der Zuschüsse werden zusätzliche Mittel in Höhe von 86.600 € benötigt.

Diskutiert wurden in der og. Sitzung verschiedene Deckungsmöglichkeiten aus dem Budget der Sportförderung.

Der Vorschlag der Verwaltung, zumindest die Hälfte des Betrages (= 43.300 €) aus dem Konto für Investitionskostenzuschüsse an Vereine für Neubau und Sanierung zu finanzieren, wurde mehrheitlich begrüßt.

Über die Finanzierung des Restbetrages (ebenfalls 43.300 €) wurde in der oben genannten Sitzung kein Beschluss gefasst.

Unter Bezugnahme auf die ungünstige wirtschaftliche Lage der Stadt Rheine schlägt die Verwaltung für die Umsetzung im Haushaltsplan 2011 ff. vor, den Betrag für die erhöhten Platzpflegezuschüsse (86.600 €) insgesamt aus Mitteln für Investitionskostenzuschüsse an Vereine für Neubau und Sanierung umzuschichten.