Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 3 – Recht und Ordnung -unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde in der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 - 2014 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2011 – 2014.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung - Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbetrag von 8,414 Mio. Euro aus. In den Folgejahren liegen die Fehlbeträge nur knapp unter dem Schwellenwert, der die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Rheine erforderlich macht.

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Änderungsvorschlag Produktgruppe 33 – Feuerwehr/ Rettungsdienst

Mittlerweile liegt die Abrechnung des Rettungsdienstes durch den Kreis Steinfurt vor. Aufgrund des Ergebnisses schlägt der Fachbereich 3 vor, in der Produktgruppe 33 „Feuerwehr und Rettungsdienst“ die Ansätze wie in der Tabelle dargestellt zu erhöhen.

Änderungsvorschlag Produktgruppe 34 - Bürgerservice

Aus organisatorischen Gründen sollte ein Mitarbeiter des Fachbereiches 2 ab 2011 dem Fachbereich 3 zugeordnet werden. Der Mitarbeiter wurde jedoch mittlerweile in eine Stelle des Fachbereiches 4 eingewiesen. Bei der Produktgruppe 34 - Bürgerservice müssen die Personalaufwendungen deshalb, wie folgt, verändert werden:

Es kommt nur zu einer Verschiebung der Personalkosten, eine Auswirkung auf den Stellenplan ergibt sich hieraus nicht.

Anlagen:

Liste: Anregungen zum Haushalt 2011