Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, im Vorgriff auf die allgemeine Beschlussfassung zum Stellenplan 2011, den im aktuellen Stellenplan bei einer A 15 – Stelle angebrachten kw – Vermerk mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Begründung:

Nach intensiven Diskussionen über die Rechtsfolgen von kw - Vermerken hat der Rat der Stadt Rheine im Rahmen des Stellenplanes 2010 bei 33 Planstellen, die in der Zukunft altersteilzeitbedingt frei werden, kw - Vermerke ausgewiesen.

Darunter befindet sich auch die A 15 Stelle des Fachbereichsleiters 2 „Jugend, Familie und Soziales“. Der Stelleninhaber wird im November 2011 mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst der Stadt Rheine ausscheiden. Aufgrund der bestehenden Beschlusslage wird diese Stelle mit dem Ausscheiden des Stelleinhabers automatisch wegfallen und für die Wiederbesetzung der Fachbereichsleiterstelle nicht mehr zur Verfügung stehen.

In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 17. 1. 2011 wurde vereinbart, die Stelle öffentlich auszuschreiben. Um das Stellenausschreibungs- und Personalauswahlverfahren rechtzeitig in die Wege leiten zu können, ist vorher die Aufhebung des kw – Vermerkes erforderlich. Dazu muss der Stellenplan geändert werden.