Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Informationen der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Planungsgebiet Rheine links der Ems zu Kenntnis.

Begründung:

Die aktuelle Beschlusslage zum Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Bereich links der Ems sieht folgendes vor:

I.             Erweiterung des Jakobi-Kindergartens um 1 Gruppe der Gruppenform II und Umwandlung von zwei Gruppen der Gruppenform III in die Gruppenform I

II.       Erweiterung der Caritas-Kindertagesstätte Ellinghorst um eine Gruppe der Gruppenform II

III.      Erweiterung des Janusz-Korczak-Kindergartens um eine Gruppe der Gruppenform II und Schaffung des Nebenraumprogramms für eine Gruppe der Gruppenform I

IV.      Erweiterung des St. Gertrud-Kindergartens um eine Gruppe der Gruppenform II und Schaffung des Nebenraumprogramms für eine Gruppe der Gruppenform I

V.       Schaffung von 3 Gruppen der Gruppenform II durch Anbauten an bestehenden Einrichtungen (Elisabeth-Kindergarten, Raphael-Kindergarten, Janusz-Korczak-Kindergarten) bzw. alternativ Schaffung einer neuen 3-gruppigen Einrichtung auf dem vorhandenen Gelände im Wohnpark Dutum

Zu I:

Die Antragsunterlagen liegen seit August 2010 komplett beim Landesjugendamt. Die Maßnahme kann nur dann realisiert werden, wenn gleichzeitig die notwendige Dachsanierung durchgeführt werden kann. Es wird aktuell zusammen mit dem Landesjugendamt geklärt, ob die Maßnahme aus den pauschal bereitgestellten Mitteln des Nachtragshaushalts des Landes finanziert bzw. begonnen werden kann. Gleichzeitig muss das Land noch die erforderlichen Mittel für die Dachsanierung bereitstellen.

Zu II:

Der Anbau der 4. Gruppe ist soweit fortgeschritten, dass der Betrieb der zusätzlichen Gruppe nach Auskunft des Trägers zum 01. 03. 2011 aufgenommen werden kann.

Zu III:

Hierzu wird an dieser Stelle auf die Ausführungen zum Janusz-Korczak-Kindergarten unter Ziffer V verwiesen, da die bestehende Problematik identisch ist.

Zu IV:

Eine Planung für die Maßnahme im St. Gertrud-Kindergarten liegt vor. Danach wird die beabsichtigte Maßnahme mit einem Kostenvolumen von rd. 800.000,00 € veranschlagt. Vor dem Hintergrund des hohen Investitionsvolumens hat das Bischöfliche Bauamt aus Münster der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius, Rheine als dem Träger der Einrichtung vorgeschlagen, die Realisierung eines Ersatzbaues zu prüfen. Hierbei geht das Bischöfliche Bauamt davon aus, dass eine neue 3-gruppige Einrichtung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 900.000,00 € realisiert werden kann.

Bei der weiteren Diskussion zur Realisierung der geplanten Maßnahme sind folgende Punkte zu bedenken:

• Momentan ist die Stadt Rheine Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes. Die zukünftigen Eigentumsverhältnisse wären noch zu klären.

• Das Gelände könnte wegen seiner Größe parzelliert werden. Auf einer neuen Fläche könnte eine neue KiTa errichtet werden. Eine ggf. anstehende Nachnutzung der alten Gebäudesubstanz müsste noch geprüft werden.

• Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kath. Kirchengemeinde an einer Übernahme der für Kindergartenzwecke nicht notwendigen Gebäudeteile nicht interessiert ist, da die Bistumsverwaltung eher fordert, dass sich die Kirchengemeinde von überschüssigen ausgebauten Bruttogrundrissflächen trennt.

Mit den vor Ort Beteiligten (Träger, FB 5 „Planen und Bauen“; FB 4 „Grundstücksmanagement“ und FB 2 „Jugend, Familie und Soziales“ besteht Einvernehmen, dass vorrangig die Frage der Realisierung eines Ersatzbaues mit dem Landesjugendamt hinsichtlich der Finanzierung geklärt werden muss.

Die Terminabstimmung mit dem Landesjugendamt ist eingeleitet.

Nachdem die Realisierungsmöglichkeiten eines Ersatzbaues abschließend geklärt sind, werden die offenen Fragen einer Klärung zugeführt.

Zu V:

Zur Schaffung von weiteren 3 zusätzlichen Gruppen der Gruppenform II im Planungsgebiet Rheine links der Ems hat die Verwaltung folgenden Prüfungsauftrag:

Anbau je einer Gruppeneinheit der Gruppenform II an den nachstehenden Einrichtungen:

• St. Elisabeth-Kindergarten
• St. Raphael-Kindergarten
• Janusz-Korczak-Kindergarten

Alternativ sollen die finanziellen Auswirkungen eines Neubaues einer 3-grup-pigen Einrichtung auf dem vorhandenen Gelände im Wohnpark Dutum ermittelt werden.

Eine Planung und Kostenschätzung für den St. Elisabeth-Kindergarten liegt vor.

Eine Planung und Kostenschätzung für den Raphael-Kindergarten steht noch aus.

Eine erste Planung und Kostenschätzung für den Janusz-Korczak-Kindergarten für eine 3 bzw. 4-gruppige Lösung liegt dem Träger vor. Die Kostenschätzung übersteigt die vom Land vorgegebenen Pro-Platzkosten für die Realisierung der U3-Maßnahmen erheblich. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Gebäude, in dem der Kindergarten untergebracht ist, sich im städt. Eigentum befindet, werden die Realisierungsmöglichkeiten momentan vom städt. Gebäudemanagement geprüft.

Die hohen Kosten werden nach Auskunft des Kindergartenträgers allein dadurch verursacht, dass durch die geplante Baumaßnahme das komplette Gebäude sowohl in  brandschutztechnischer Sicht als auch im Bereich der Energietechnik auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden muss.

Die notwendigen Abklärungen gestalten sich unter Berücksichtigung der Vielzahl der Beteiligten und der Eigentumsverhältnisse sehr schleppend.

Erste Erkundigungen in Bezug auf die Erstellung einer Neubaumaßnahme im Rahmen eines Investorenmodells im Wohnpark Dutum haben gezeigt, dass die Realisierung durchaus zu den Mietbedingungen des Landes möglich sein muss. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Investoren davon ausgehen, dass das erschlossene Grundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass bei der Vergabe von neuen Trägerschaften Kindergartenträger bereit sind, die gesetzlichen Trägeranteile an den Betriebskosten aufzubringen.