Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Verwaltung zu beauftragen:

a)   die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine über die Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Rettungsdienst vom 14.05.1982 (Anlage 1) seitens der Stadt Rheine zu kündigen,

b)   den öffentlich-rechtliche Vertrag vom 28.05.1993 zwischen dem Kreis Steinfurt und den Städten Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Lengerich, Ochtrup, Rheine und Steinfurt (Anlage 2) seitens der Stadt Rheine zu kündigen,

c)   bezogen auf die o. g. Verträge Neuverhandlungen mit dem Kreis Steinfurt aufzunehmen, mit dem Ziel, Verbesserungen für die Stadt Rheine in wirtschaftlicher und fachlicher Hinsicht zu erreichen.

Begründung:

Auf die Informationen zu diesem Themenkomplex gegenüber den Vorsitzenden der im Rat der Stadt Rheine vertretenen Fraktionen wird hingewiesen. Sofern Verhandlungen nicht zu einer Einigung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine führen, träte zum 01.01.2012 für die Stadt Rheine die gesetzliche Folge aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst (RettG) in Kraft, wonach Große kreisangehörige Städte Träger von Rettungswachen sind.

Anlagen:

Anlage 1

Öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine

Anlage 2

Rettungsdienstvertrag