Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

Begründung:

Hinsichtlich der Notwendigkeit der Neufestsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung) wird auf die ausführliche Begründung in der Vorlage 549/10 verwiesen.

Darüber hinaus ist in der HFA-Vorlage 106/11 zur Eckdatenprüfung dargestellt worden, warum die Anpassung der Hebesätze in einer eigenen Satzung beschlossen werden sollte. Auf diese Begründung wird ebenfalls verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2011 dem Rat empfohlen, die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rheine (Hebesatzsatzung) mit den neuen Hebesätzen zu beschließen.

Anlagen:

Hebesatzsatzung vom 12.04.2011