Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten die als Anlage beigefügte Prioritätenliste vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt 2007.

Begründung:

Der Bau- und Betriebsausschuss hat letztmalig in seiner Sitzung am 06. Juni 2005 die Prioritätenliste für das Ausbauprogramm 2006 beschlossen. Das Ausbauprogramm ist planungsmäßig abgearbeitet. Die zum Ausbau anstehenden Straßen sind zurzeit im Bau bzw. in der Bauvorbereitung.

Aus verschiedenen Baugebieten wurden Anregungen vorgetragen, den Straßenausbau zügig voranzutreiben, da der bauliche Zustand der Baustraßen den Anliegern nicht länger zugemutet werden könne. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Straßen im Baugebiet Wadelheim-Ost/Sassestraße, Karweg und Mutter-Theresa-Straße sowie die Nadigstraße im Wohnpark Dutum.

In der letztmalig beschlossenen Prioritätenliste waren die Straßenzüge Sonnenstraße im Bereich des Baugebietes Stadtberg-Fürstenstraße und die Königs-eschstraße zwischen der Hünenborgstraße und der Bahnunterführung für einen Ausbau im Jahr 2007 vorgesehen. Verwaltungsseitig wird für diese Straßen eine Verschiebung des Ausbauzeitpunktes aus folgenden Gründen empfohlen:

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 124, Kennwort:“Stadtberg-Fürstenstraße“ ist durch Planänderung auf der südlichen Seite der Sonnenstraße ein weiteres Baugebiet festgesetzt worden. Die Erschließung dieses Baugebietes durch Kanal und Baustraße wird zurzeit hergestellt. Der Ausbau der Sonnenstraße soll erst im Zusammenhang mit dem Ausbau des neuen Wohngebietes erfolgen.

Für die Königseschstraße ist festzustellen, dass der erforderliche Grunderwerb noch nicht endgültig abgeschlosen werden konnte. Allerdings konnte mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Absprache zur Grundstücksübertragung getroffen werden. Da die Königseschstraße im Abschnit zwischen der Hünenborgstraße und der Bahnüberführung jedoch eine asphaltierte Fahrbahn aufweist, wird eine Verschiebung des Ausbauzeitpunktes vorgeschlagen.

Der Bau- und Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2005 beschlossen, den Ausbau der Paschenaustraße im Baugebiet Lambertiring / Paschenaustraße nach 2007 vorzuziehen. Mit der Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 270, Kennwort: „Lambertiring / Paschenaustraße“ wurde die Ortsdurchfahrt der K 68 neu festgesetzt. Da noch keine Eigentumsübertragung vom Kreis auf die Stadt Rheine durchgeführt wurde und außerdem abrechnungstechnische Gründe einem Ausbau entgegenstehen, wird vorgeschlagen, das Ausbaujahr 2008 vorzusehen.

Der Ausbau folgender Straßen soll vorgezogen und bereits im nächsten Jahr realisiert werden, da die Bebauung im Bereich dieser Straßen mittlerweile doch so weit vorangeschritten ist, dass ein Ausbau dieser Straßen gerechtfertigt ist.

Die Gronauer Straße von der Hünenborgstraße bis zur Schwedenstraße im Bereich des Baugebietes Thieberg und die Stichwege der Straße Am Schultenhof im Bereich des Baugebietes Wohnpark Mesum sollen bereits im nächsten Jahr ausgebaut werden. Der o. a. Abschnitt der Gronauer Straße ist zu etwa 75 % und die Stichwege Am Schultenhof sind zu 100 % bebaut.

Im Bereich des Bebauungsplanes „Wischmannstraße“ soll der fehlende Gehweg auf der nördlichen Straßenseite der Wischmannstraße im kommenden Jahr ausgebaut werden, um die Sicherheit der Fußgänger (Schulkinder) zu erhöhen. Dies entspricht auch einem Wunsch des Stadtteilbeirates Elte.

Von Anliegern der Schinkelstraße wurde der Zustand der Baustraße beanstandet und es wurde eine Ausbau dringend gefordert. Die Bebauung ist größtenteils abgeschlossen. Einzig zwischen der Schlüterstraße und der Schinkelstraße liegen noch zwei unbebaute Grundstücke.

Vorgezogen werden soll ebenfalls der Ausbau der Straßen Stienkamp und Am Gausepohl. Von Anliegern wird der schlechte bauliche Zustand (Schlaglöcher) und die unzureichende Beleuchtung beanstandet und ein Ausbau dringend gefordert.

Die Ausbaukosten für die Straßen, die im kommenden Jahr ausgebaut werden sollen, betragen insgesamt 973.000 €. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Ausbau der genannten Straßen unbedingt erforderlich und von der überwiegenden Mehrheit der Anlieger dringend gewünscht. Die verwaltungsseitige Bearbeitung soll in der dargestellten Reihenfolge durchgeführt werden. Falls die Mittel nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden können, ist eine Aufkürzung der nachfolgenden Liste unerlässlich.

Nachfolgende Baumaßnahmen werden für das Jahr 2007 verwaltungsseitig vorgeschlagen:

Für die weiteren Jahre bitte ich, die fortgeschriebene Prioritätenliste zu beachten. Das vorgestellte mehrjährige Programm stellt ein Handlungskonzept für den Bau- und Betriebsausschuss und für die Verwaltung dar und soll der mittelfristigen Finanzplanung zu Grunde gelegt werden.