Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Kulturausschuss vom 03. Februar 2011 nicht zu folgen und keine Veränderungen bei der Veranschlagung der Auszahlungen für Investitionen für die VHS vorzunehmen.

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des  Sozialausschusses die Maßnahme „Pflasterung, Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbehinderte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Wind-mühlenstraße/Aloysisustraße“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, der vom Sozialausschuss aufgehoben werden kann.

3.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Sanierung der Außenfassade der Pavillionklassen sowie weiterer kleinerer Maßnahmen der Fürstenberg-Realschule in Höhe von insgesamt 80.000 € ausnahmsweise im Hinblick auf die besondere sachliche und zeitliche Dringlichkeit mit höchster Priorität im Rahmen der für die Gebäudeunterhaltung im Haushalt 2011 eingeplanten und zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (rd. 2,6 Mio. €), ggf. unter Zurückstellung anderer Maßnahmen, durchzuführen. Eine Anpassung des Haushaltsplanes ist dafür nicht erforderlich. 

4.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2011 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

5.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 GO).

Begründung:

Auf die Begründung in der Ursprungsvorlage 133/11 wird verwiesen.

Die CDU-Fraktion hat den als Anlage 5 beigefügten Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 06. April 2011 gestellt.

Der Antrag ist dem Schulausschuss zur Beratung in der Sitzung vorgelegt worden. Nach Beratung hat der Schulausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, im Haushalt 2011 für die Sanierung der Außenfassade der Pavillionklassen an der Fürstenberg-Realschule einen Betrag von 70.000 € und für Baumaßnahmen für einen Fluchtweg zum großen Mehrzweckraum im Keller der Fürstenberg-Realschule einen Betrag vom 10.000 €, insgesamt einen Betrag von 80.000 € zur Verfügung zu stellen.

Der Betrag soll aufgrund der noch nicht vorliegenden detaillierten Kosten-ermittlung der städtischen Gebäudewirtschaft mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk kann nach Ermittlung der genauen Kosten durch den Schulausschuss oder den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.“

Nach weitergehender verwaltungsinterner Abstimmung und unter besonderer Berücksichtigung der sehr angespannten Haushaltssituation schlägt die Verwaltung abweichend von der Empfehlung des Schulausschusses den unter Pkt. 3 aufgeführten Beschlussvorschlag vor. Dadurch wird keine Änderung der vorliegenden Haushaltssatzung erforderlich. Hierüber wurden die Fraktions-vorsitzenden bereits in einem Gespräch am 07. April 2011 informiert.

Anlagen:

Anlage 1 – Haushaltssatzung

Anlage 2 – Gesamt-Plan

Anlage 3 – Teil-Pläne der Fach- und Sonderbereiche

Anlage 4 – Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 5 – Antrag der CDU-Fraktion