Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Rat nimmt die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Rheine durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Kenntnis.
- Über mögliche Konsequenzen aus den in den Prüfungsberichten enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen wird in den jeweils zuständigen Gremien entschieden.
Begründung:
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat in der Zeit von
Februar bis August 2010 zum zweiten Mal eine überörtliche Prüfung in der Stadt
Rheine durchgeführt. Die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht
des Landes über die Gemeinden ist Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt.
Dabei stellt die GPA gem. § 105 Abs. 3 Nr. 3 GO u. a. auch fest, ob die Gemeinde sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet wird. Dies kann auch auf vergleichender Grundlage geschehen. Im Rahmen dieser überörtlichen Prüfung der Stadt Rheine sind folgende Bereiche genauer untersucht und analysiert worden:
- Finanzen,
- Jugend,
- Gebäudewirtschaft,
- Bauleistungen und
- Grünflächen.
Zudem sind zwei ergänzende Prüfungen in den Bereichen Beihilfe und Informationstechnologie durchgeführt worden. Über die Prüfungsergebnisse sind die Fraktionsvorsitzenden bereits in einer Sitzung am 01.03.2011 direkt durch die GPA informiert worden. Anschließend wurden auf der Grundlage der vorab übersandten Berichtsentwürfe und der zwischenzeitlich erfolgten Stellungnahmen der Verwaltung die endgültigen Prüfberichte erstellt, mit deren Übersendung das Prüfungsverfahren für die GPA abgeschlossen ist.
Gem. § 105 Abs. 5 GO i. V. mit § 3 Nr. 9 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rheine berät der Rechnungsprüfungsausschuss über die ihm von der Bürgermeisterin über die Örtliche Rechnungsprüfung vorgelegten Prüfberichte über die durchgeführte überörtliche Prüfung einschließlich einer möglichen Stellungnahme der Bürgermeisterin. Anschließend unterrichtet der Ausschussvorsitzende den Rat über den wesentlichen Inhalt der Prüfungsberichte sowie über das Ergebnis der Ausschussberatungen.
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss die Berichte der GPA in seiner Sitzung vom 29.03.2011 eingehend erörtert hat, unterrichtet der Ausschussvorsitzende den Rat über das Ergebnis dieser Beratungen. Diesbezüglich wird auf die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses Nr. 116/11 verwiesen.
Zusammen mit diesen Berichten werden dem Rat auch die beiden GPA-Prüfberichte über die Beihilfe (Vorlage Nr. 498/10) und über die Informationstechnologie der Stadt Rheine (Nr. 497/10) vorgestellt, die bereits in der Ausschusssitzung am 02.11.2010 beraten worden sind.