Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine

1.   erteilt den Organen der Stadtsparkasse Rheine gem. § 8 Abs. 2 Buchst. f) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) für das Jahr 2010 Entlastung.

2.   beschließt gem. § 8 Abs. 2 Buchst. g) SpkG NRW den Jahresüberschuss/Bilanzgewinn von 1.677.353,34 Euro wie folgt zu verwenden:

-       Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. c) SpkG NRW wird ein Teilbetrag von 1.427.353,34 Euro in die Sicherheitsrücklage eingestellt.

-       Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. b) SpkG NRW ist ein zweiter Teilbetrag in Höhe von 250.000,00 Euro an den Träger im Sinne von § 25 Abs. 3 SpkG NRW auszuschütten.

Begründung:

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse Rheine für das Jahr 2010 schließt mit einer Bilanzsumme von 1.106.491.972,32 Euro ab. Der ausgewiesene Jahresüberschuss und Bilanzgewinn beträgt 1.677.353,34 Euro.

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. c) SpkG NRW wird ein Teilbetrag von 1.427.353,34 Euro in die Sicherheitsrücklage eingestellt.

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. b) SpkG NRW ist ein zweiter Teilbetrag in Höhe von 250.000,00 Euro an den Träger im Sinne von § 25 Abs. 3 SpkG NRW auszuschütten.

Der Jahresabschluss 2010 sowie der Lagebericht dazu sind von der Prüfungsstelle des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes geprüft worden. Es wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Rheine hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 den Lagebericht und den Jahresabschluss wie oben erläutert festgestellt.

Anlagen:

Jahresabschluss 2010