Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sportausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine nach Vorberatung im Haupt- und
Finanzausschuss den kw - Vermerk für die Stelle 1411/Produktverantwortliche/r
Sportförderung im Fachbereich 1 zum
01.10.2011
aufzuheben und den Stellenplan entsprechend zu ändern.
Begründung:
I. Allgemeine Ausgangssituation
– Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzept
Angesichts der sich
dramatisch verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen und den daraus
resultierenden allgemeinen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurde im Jahre
2006 das so genannte Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzept
entwickelt und am 05.12.2006 im Haupt- und Finanzausschuss beraten (Vorlage
508/06).
Im Rahmen dieses
Konzeptes wurden alle Stellen der Stadtverwaltung verschiedenen Prioritäts- und
Maßnahmenkategorien zugeordnet. Grundgedanke ist hierbei, dass beim Freiwerden
einer Stelle entschieden wird, ob sie wiederbesetzt werden muss oder eingespart
werden kann.
Die im Rahmen dieses
Konzeptes definierten Kategorien und Maßnahmen sind in der Anlage 1 dargestellt.
Die überwiegende
Zahl der Planstellen bei der Stadt Rheine ist den Maßnahmenkategorien II. und
III. zugeordnet. Daraus folgt, dass bei jeder Stellenvakanz teilweise
aufwändige organisatorische Überprüfungen durchgeführt werden müssen. Die für
derartige Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden
personellen Ressourcen sind sehr begrenzt. Die Beauftragung externer Organisationsberater
ist zum einen sehr teuer und zum anderen hinsichtlich der praktischen
Umsetzbarkeit der Ergebnisse erfahrungsgemäß kritisch zu bewerten. Daher wurde
in der Stadtverwaltung ein internes System entwickelt und eine Arbeitsgruppe
„Organisationsuntersuchung“ eingerichtet. Unter der Moderation des Fachbereiches
„Interner Service“ führen die Controller/innen aller 6 Fachbereiche der Stadtverwaltung
stellenbezogene organisatorische Überprüfungen durch. Erste verwaltungsinterne
Untersuchungsergebnisse dieser Arbeitsgruppe liegen bereits vor und werden in
die nächsten Stellenplanberatungen einfließen.
In diesem Sinne wurden
Einzelheiten des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes in
mehreren Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission dargestellt und intensiv
diskutiert.
II. Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015
Zur konkreten Ausgestaltung des Stellen- und
Personalkostenkonsolidierungskonzeptes war es notwendig, für einen
überschaubaren Planungszeitraum die zu erwartende personelle Entwicklung bei
der Stadtverwaltung zu betrachten. Zu diesem Zweck wurde im Jahre 2008 eine
Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung für den Zeitraum 2008 – 2015 erstellt.
Dabei wurde deutlich, dass es zahlreiche Einflussfaktoren gibt, die in einer
Verwaltung unserer Größenordnung kaum statistisch planbar sind. Für eine
annähernd realistische Planung war es daher insbesondere erforderlich, die im
Planungszeitraum zu erwartende Fluktuation möglichst realistisch einzuschätzen.
Neben den bekannten Altersgrenzen ist dabei auch ein früheres Ausscheiden aus
dem aktiven Dienst der Stadt Rheine im Rahmen der Altersteilzeit eine feste
Planungsgröße.
Unter Berücksichtigung der erkennbaren Faktoren ist davon auszugehen,
dass bis zum Ende des Planungszeitraumes 80 Personen aus dem aktiven Dienst der
Stadt Rheine ausscheiden werden. Auf dieser Grundlage können nach Einschätzung
der Verwaltung bis 2015 18 Planstellen eingespart werden. 39 Stellen sollen
durch die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und 23 Stellen extern
wieder besetzt werden. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird dieses Ziel
erreichbar sein. Einzelheiten zur Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung
sollen im Herbst 2011 in der Strategie- und Finanzkommission sowie im Rahmen
des 3. Umsetzungsberichtes Anfang 2012 dargestellt werden.
III. Gewährung von Altersteilzeit
(ATZ) als Element der Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015
Um das Ziel des
Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes erreichen zu können, ist
eine möglichst planbare und sozialverträgliche Fluktuation erforderlich. Im
Rahmen dieses sog. aktiven Fluktuationsmanagements hat der Rat der Stadt Rheine
eine Grundsatzregelung über die Gewährung von Altersteilzeit bei der Stadt
Rheine beschlossen. Von dieser Möglichkeit haben in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt
33 Mitarbeiter/innen Gebrauch gemacht, so dass die Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung
insofern auf eine relativ realistische Basis gestellt werden konnte.
IV. Ausweisung von kw – Vermerken
im Rahmen der Stellenpläne 2010 und 2011
Die nach der
Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015 vorgesehenen 18
Stelleneinsparungen können aufgrund der Systematik dieses Konzeptes im Voraus
nicht in allen Fällen konkret stellenbezogen benannt werden. Gleichwohl hat die
Verwaltung in mehreren Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission und im HFA
erklärt, dass sie dieses Ziel bis zum Ende des Planungszeitraumes erreichen
wird.
Wegen dieser
fehlenden Konkretisierung der Stelleneinsparungen hat der Rat der Stadt Rheine
im Wege der Stellenplanberatungen 2010 und 2011 festgelegt, dass die
altersteilzeitbedingt frei werdenden Planstellen einen kw – Vermerk erhalten.
Dieser Vermerk bedeutet, dass die jeweils betroffenen Stellen mit dem
Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der Stelleninhaberin „wegfallen“, also für
eine Wiederbesetzung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung hat
bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass das Instrument der kw-
Vermerke im Kontext des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes
kein geeignetes Mittel ist, die beabsichtigten Ziele schneller oder effizienter
zu erreichen. Gleichwohl wurden die kw – Vermerke aus dem Stellenplan 2010 in
den Stellenplan 2011 übernommen; verbunden mit der Forderung, bei Freiwerden
einer entsprechenden Stelle in den zuständigen Ratsgremien über die Aufhebung
jedes einzelnen kw – Vermerkes zu entscheiden.
V. Aufhebung
des kw – Vermerkes bei der Stelle 1411/Produkt-
verantwortliche/r Sportförderung
im Fachbereich 1
Die Stelle 1411 ist
im aktuellen Stellenplan nach Besoldungsgruppe A 12 mit einem kw – Vermerk
ausgewiesen.
Der Stelleninhaber
scheidet am 30.09.2011 altersteilzeitbedingt aus.
Im Rahmen des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes ist
diese Stelle der Prioritätenkategorie „3.1/4.1“ und der Maßnahmeneinteilung
„II/III“ zugeordnet.
Das bedeutet, dass
detaillierte organisatorische Überprüfungen zur der Frage erforderlich sind, ob
die Stelle wieder besetzt werden muss. Die Nichtwiederbesetzung würde den
völligen Verzicht auf diese Aufgaben bedeuten.
Aus Sicht der
Verwaltung ist die sofortige Wiederbesetzung dieser Stelle erforderlich. Das
entsprechende verwaltungsinterne Ausschreibungs- und Personalauswahlverfahren
für diese Stelle wurde daher bereits durchgeführt. Grundlage dieser Vorgehensweise
war die Annahme, dass der Rat der Stadt Rheine dem Vorschlag der Verwaltung
zustimmen würde, im Hinblick auf das Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzept
alle kw–Vermerke im Rahmen des Stellenplanes 2011 aufzuheben. Diesem Vorschlag
ist der Rat bekanntlich nicht gefolgt, so dass nachfolgend die Notwendigkeit
der Aufhebung des kw–Vermerkes der Stelle Nr. 1411 detailliert begründet wird.
V.1
Aufgaben und Verantwortlichkeiten
Die Stelle 1411
beinhaltet die Funktionen als Produktverantwortlichen für die Sportförderung.
Aufgrund der bei der Stadtverwaltung Rheine geltenden organisatorischen
Rahmenleitlinien gliedert sich der Tätigkeitsbereich der Produktverantwortlichen
grundsätzlich in 2 Bereiche:
Ø
Leitungsfunktionen
und
Ø
sachbearbeitende
Tätigkeiten
Die durch
Produktverantwortliche bei der Stadtverwaltung grundsätzlich wahrzunehmen
Leitungsfunktionen sind in Anlage 2 dargestellt.
Diese in der Anlage
aufgeführten Zuständigkeiten und Funktionen sowie die entsprechenden
sachbearbeitenden Tätigkeiten stellen sich in der Stelle 1411 als Aufgaben wie
folgt konkret dar:
Sportentwicklungs- und
Sportstättenleitplanung
- Entwicklung von Konzepten für die
kommunale Sportpolitik sowie Umsetzen entsprechend der politischen Ziele
(Fördern der Ehrenamtlichkeit, Zielgruppendefinition, Fördern von
Breiten-/Spitzensport, Sport im (offenen) Ganztag…)
- Entwicklung und Fortschreibung des
Sportstättenleit- und entwicklungsplanes (Ermitteln des Ist-Zustandes,
Entwicklungen der Sportarten beobachten und zeitnah reagieren z.B. bei
Trendsportarten und verändertem Nachfrageverhalten)
- Kooperation mit FB Jugend, Familie und
Soziales sowie FB Planen und Bauen in den Bereichen Bauleitplanung,
Integration, Stadtentwicklung, Gesundheitsförderung…
- Planung und Ausstattung von städtischen
und privaten/vereinseigenen Sportstätten (Sportfachliche Stellungnahmen
sowie Beratung von Vereinen und Schulen, z.B. Turnhalle Franziskusschule
Mesum, Sporthalle Euregio-Gesamtschule, Umkleidekabinen Sportfreunde Gellendorf)
Sportförderung
- Beratung von Vereinen über
Sportfördermöglichkeiten
- Beratung bei Anträgen auf
Investitionskostenzuschüsse von der Stadt Rheine einschließlich
Antragsprüfung und Bescheiderteilung
- Beratung der Vereine (Vereinsrecht,
Versicherungen, Sporthilfen…)
- Unterstützung der Vereine bei
Konzeptionen von vereinspolitischen Vorhaben (z.B. Kursangebote,
Zielgruppen, Städtepartnerschaften)
- Beratung und Unterstützung der Vereine
bei Planung, Organisation und Durchführung sportlicher Großveranstaltungen
(z.B. Weltmeisterschaft der Gebrauchshunde, internationale
Sportbegegnungen, Landessportfest von Schulen)
Planung, Verwaltung und Betrieb städtischer
Sporteinrichtungen
- Entwicklung, Überwachung und Fortschreibung
von Konzepten zur Vergabe der städt. Sporteinrichtungen (Stadien und
Turnhallen)
- Überprüfung der Sportstätten bezüglich
Geräteausstattung und entsprechender Ergänzung/Ersatzbeschaffung, Durchführung
der Sicherheitsüberprüfungen von Sporthallen und deren Einrichtungen
- Verwaltuung aller verpachteten (sowohl
städtische wie auch von der Stadt selber angemietete) Grundstücke an
Sportvereine (z.B. FCE Rheine, Amisia Rheine, Grün-Weiß-Rheine)
Sportlehrehrungen
- Planung, Organisation und Durchführung
der jährlichen Sportlerehrung in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband
Verwaltungstätigkeiten
- Vorbereitung der Beschlüsse des
Sportausschusses und teilnehmen an den Sitzungen
- Repräsentationi der Stadt Rheine bei
Sportveranstaltungen
V 2. Personal- und Finanzsituation
Die Sportförderung teilt sich auf in die Produkte:
- 1501: Förderung des Sports und
- 1502: Sportstätten
Insgesamt stehen für diese Aufgaben in der Verwaltung 2,5
Stellen zur Verfügung, die sich auf vier Mitarbeiter/innen verteilen:
- Stelle 1411: Produktverantwortlicher für Sportförderung A
12 (Vollzeit)
- Stelle 1412: 2 Produktmitarbeiterinnen für Sportförderung
mit jeweils
halber Stelle A 9 mD und EG 8
- Stelle 1413: Produktmitarbeiterin für Sportförderung
(19,50 Stunden)
EG 6
Neben dem Produktverantwortlichen sind somit drei
Mitarbeiterinnen mit jeweils halber Stelle im Sportservice beschäftigt. Ihre
Aufgaben umfassen im Wesentlichen:
- Vergabe der
Belegungszeiten von Sporteinrichtungen an Sportvereine, Schulen und
sonstige Organisationen
- Bearbeitung
der Anträge auf Sportförderung einschließlich Auszahlung bei Betriebskosten,
Platzpflegekosten und Fahrtkosten
- Be- und
Abrechnung der Nutzungsentgelte für Sporteinrichtungen nach der
Entgeltordnung
- Beratung der
Fördermöglichkeiten gemäß Sportförderrichtlinien
- Schlüsselverwaltung
(Verträge schließen, Schlüssel aushändigen bzw. einziehen)
- Mithilfe bei
der Organisation und Durchführung eigener Sportveranstaltungen (z.B. Public
Viewing, Sportlerehrung)
- Sitzungsdienst
- Beratung und
Mithilfe bei der Organisation/Durchführung von überregionalen
Sportveranstaltungen von Schulen und Vereinen
- Erstellung
der Dienstpläne für Hallen- und PlatzwartInnen
- Vertretung
des Produktverantwortlichen
Hinzu kommen 2,87 Stellen für die Betreuung der
städtischen Stadien:
- Stelle 1414: Platzwart Jahn-Stadion (Vollzeit, davon 6
Stunden für die
Betreuung der Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium) EG 5
- Stelle 1992: Platzwartin/Reinigungskraft Jahn-Stadion und
Betreuung
der Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium mit insgesamt
25
Wochenstunden EG 2
- Stelle 1994: Platzwartin/Reinigungskraft Jahn-Stadion und
Betreuung
der Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium mit insgesamt
35,75 Wochenstunden EG 2 (davon 10,75 Stunden für das
Abendgymnasium)
- Stelle 1415: Platzwart Emsland-Stadion (Vollzeit) EG 4
- Stelle 1997: Platzwartin Emsland-Stadion (19,50
Wochenstunden) EG 4
Mit der oben dargestellten Personalausstattung betreut der
Sportservice 70 Sportvereine mit mehr als 26.000 organisierten Sportlerinnen
und Sportler bei einem Gesamtbudget von 1.674.729 € im Ergebnisplan und 206.144
€ im Finanzplan.
Bereits heute können mit der vorhandenen Personalausstattung
verschiedene Aufgaben leider erst verzögert bearbeitet werden. Beispielhaft zu
nennen sind hier die Anträge aus der Politik zu den Bereichen „Masterplan
Sport“ und die Einberufung eines „Runden Tisches“ zum Thema Nutzungsentgelte
für Sportstätten und der mögliche Pachtvertrag mit dem SV Mesum.
V 3 Fazit:
Aufgrund der o. a.
Ausführungen ist die Nachbesetzung der Stelle 1411 zum 01.10.2011 insbesondere
unbedingt erforderlich, damit
-
die
politischen Auf- bzw. Anträge (s.o.) erfüllt werden können.
-
gemäß
Sportstättenentwicklungsplanung Angebote bedarfs- und nachfragegerecht zur
Verfügung gestellt werden können. Nur mithilfe entsprechender Analysen ist ein
betriebswirtschaftlicher Mitteleinsatz der Sportfördermittel möglich
-
sichergestellt
ist, dass Schulen und Vereine Sportstätten nutzen, die den Sicherheitsvorschriften
entsprechen (mögliche Verletzungsgefahren in Verbindung mit Regressansprüchen
gegen die Stadt Rheine)
-
Vereine
beraten werden können
-
eine
bestmögliche Verwendung der Sportfördermittel sowie der Verwendung der Erträge
gemäß Entgeltordnung gewährleistet wird (Überarbeitung der
Sportförderrichtlinien und ggfls. der Entgelt- und Nutzungsordnung)
-
die
Unterhaltung der Sporthallen und Sportplätze/Stadien gesichert ist (Umbau
Jahnstadion)
-
Sitzungen
des Sportausschusses stattfinden können
Abschließend soll an
dieser Stelle noch einmal betont werden, dass die Verwaltung den Willen der
Politik, Personalkosteneinsparungen zu realisieren, ernst nimmt.
Deshalb werden
aktuell Organisationsuntersuchung unter der Federführung des Fachbereiches
7/Interner Service in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 1 „Bildung,
Kultur und Sport“ im Bereich der
Anlagen:
Anlage 1: Übersicht der Prioritätenkategorien
Anlage 2: Funktions-/Aufgabenbeschreibung für Produktverantwortliche