Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Abwicklung der Projekte aus dem Konjunkturprogramm II zur Kenntnis.

Begründung:

Mit Bescheid vom 08. April 2009 hat die Bezirksregierung Münster auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW –InvföG) ab Bekanntgabe des Bescheides bis 31.12.2011 (Bewillligungszeitraum) der Stadt Rheine Mittel in Höhe von

11.012.662,00 EURO

bereitgestellt, die für die Investitionsschwerpunkte Bildungsinfrastruktur in Höhe von 7.797.430 EURO und für Infrastruktur in Höhe von 3.215.232 EURO bewilligt  wurden.

Da die von der Stadt Rheine geplanten Investitionen für den Bereich Bildungs-infrastruktur weitaus höher waren als die vom Land zugewiesenen Mittel wurde von der Möglichkeit des Mitteltausches mit Kommunen in NRW Gebrauch gemacht, so dass tatsächlich für die Bereich Bildungsinfrastruktur 9.362.670 EURO und für die Bereich Infrastruktur 1.649.992 EURO verwandt werden können

Es wird auf die hierzu gemachten Ausführungen in der HFA-Vorlage 551/10 verwiesen.     

Die einzelnen Investitionsmaßnahmen, die mit diesen zugewiesenen Investitionsmitteln verwirklicht werden sollen, sind sowohl im Schul- als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Auf die entsprechenden Vorlagen wird ebenfalls verwiesen.

Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

Von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.649.992 EURO sind 572.408 EURO für die Sanierung von 14 Wirtschaftswegen bereits in 2010 verausgabt und mit der Bezirksregierung abgerechnet worden.

Der restliche Betrag in Höhe von 1.077.584 EURO ist für 3 Maßnahmen für energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die entsprechenden Maßnahmen werden zurzeit durchgeführt lt. Aussage des Fachbereiches 5 bis 31.12.2011 abgerechnet.

Um welche Maßnahmen es sich im Einzelnen handelt und wie der derzeitige Stand der Maßnahmen ist, kann aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung unter den lfd. Nr. 2 – 4 entnommen werden.   

Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur

Mit der BauA-Vorlage 513/10 ist ein Sachstandsbericht über die Mittelverwendung im Bereich Bildungsinfrastruktur gegeben worden. Insgesamt sind 11 Maßnahmen der Bezirksregierung angezeigt worden, die aus den Mitteln des Konjunktur-programmes  finanziert werden.

Bisher ist noch keine Maßnahme mit der Bezirksregierung abgerechnet worden.

Die soll lt. Aussage der Fachbereiche 1 und 5 aber rechtzeitig vor dem 31.12.2011 erfolgen.

Die einzelnen Maßnahmen und den derzeitigen Stand der Maßnahmen können aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung unter den lfd. Nr. 5 – 16 entnommen werden.

Finanzierung

Die notwendigen Haushaltsmittel sind, wie in der Vorlage 551/10 bereits erläutert, durch Veranschlagungen bei den einzelnen Projekten bzw. durch außer- oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen zur Verfügung gestellt worden.

Anlagen:

Sachstandsbericht Konjunkturprogramm II