Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag über den Betrieb einer Zulassungsstelle mit dem Kreis Steinfurt, dem TÜV Nord sowie der Fa. Senger GmbH Rheine für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Verlängerungsoption abzuschließen. Der Zuschuss der Stadt wird auf jährlich max. 11.200 Euro begrenzt.

Begründung:

 

Der Vertrag zwischen dem Kreis Steinfurt, dem TÜV Nord, der Fa. Senger sowie der Stadt Rheine sah bisher Aufwendungen der Stadt in Höhe von jährlich ca. 16.000 Euro vor. Nach zwischenzeitlich erfolgten Verhandlungen ist deutlich geworden, dass ein Weiterbetrieb der Zulassungsstelle aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erfolgen kann, wenn ein Beteiligter sich aus dem Projekt gänzlich zurückzieht. Um den Service für die Bürgerinnen und Bürger in Rheine als größter Stadt im Kreis Steinfurt weiterhin in gewohntem Maße aufrecht zu erhalten, wurden die Verhandlungen daraufhin mit dem Ziel einer Reduzierung von Kosten geführt. Im Rahmen einer neuen Regelung ist es nunmehr gelungen, die Aufwendungen auf jährlich 11.200 Euro zu reduzieren. Die anderen Partner dieses Projektes müssen dabei ihre Anteile zum Teil deutlich aufstocken. Der Vertrag soll für zwei Jahre mit Verlängerungsoption abgeschlossen werden.