Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Windpotenzialflächen (mögliche neue Konzentrationszonen für Windkraftanlagen) im Stadtgebiet aufzuzeigen.

Begründung:

 

Aus vielen Aspekten heraus stellt die Darstellung von Windkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan einen Baustein für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Stadtentwicklung dar. So treten dem übergeordneten Ziel des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auch die positiven Aspekte einer nachhaltigen Inwertsetzung der landwirtschaftlichen Freiflächen im Stadtgebiet hinzu. Bei der Ausweisung von Gebieten sollte eine Stadt aber auch weitere übergeordnete, stadtentwicklungspolitische Interessen in den Fokus rücken, die den Individualinteressen der Grundstückseigentümer, der Pro­jektentwickler und der potenziellen Investoren übergeordnet sind.

Es sollten die Grundstücksflächen von Seiten der Stadt für die Aufnahme als Konzentrationszone im Flächennutzungsplan unterstützt werden, welche für die Verwirklichung aller formulierten stadtent­wicklungspolitischen Gemeinwohlinteressen am besten förderlich sind. Die Ver­wirklichung der Energiewende auf lokaler Ebene allein ist demnach als Grund nicht hinreichend.

In diesem Sinne sollte die Stadt Rheine bei der Suche nach neuen Windkonzentrationszonen auch folgende Aspekte als Motivation in den Vordergrund rücken:

1.    Stärkung der lokal Wertschöpfung

Die Ausweisung von Windzonen und die anschließende Errichtung von Windparks soll versuchen, die heimische Wertschöpfung zu steigern. Gerade für die Stadt Rheine, die das Unternehmens-Netzwerk Wind-West federführend gegründet hat, dürfte dieses Kriterium wichtig sein. Bei der Realisierung eines Windparks ist demnach darauf zu achten, dass die hiesigen Firmen – soweit möglich – einge­bunden werden und keine ortsfremden Investoren zugelassen werden.

2.    Möglichst weitgehende Partizipation der heimischen Bevölkerung

Zur Erhöhung der Akzeptanz neuer Windparks in der Bevölkerung sollte eine mög­lichst breite Streuung der Investitionsanteile in der Rheiner Bürgerschaft ange­strebt werden. Darüber hinaus ist auf ein Höchstmaß an Transparenz zu achten, um die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg der Energiewende mitzunehmen.

3.    Direktes Engagement des örtlichen Versorgers

Aufgrund der hohen Renditeerwartung könnten ortsfremde Investoren darauf drängen, heimi­sche Firmen von der Auftragsvergabe auszuschließen oder die Bürgerbeteiligung und die notwendige Transparenz nur unzureichend durchzuführen. Dar­über hinaus könnte im Wege der Direktvermarktung eine Konkurrenz zum örtlichen Versorger (Stadtwerke) aufgebaut werden.

4.      Erhalt eines wertvollen Landschaftsbildes

Ein wichtiger Faktor für eine breite Akzeptanz der zukunftsfähigen Energieversorgung durch Windkraft ist auch der sichtbare Schutz des Landschaftsbildes und zusammenhängender Freiraumbereiche. Dieser Aspekt darf nicht zu leichtfertig gegenüber den verständlichen Einzelinteressen der Flächeneigentümer vernachlässigt werden